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Arbeitlosengeld I: Rüttgers spaltet Koalition - und Union

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und selbsternanntes soziales Gewissen der Union, hat mit seinem Vorschlag, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern, Freund und Feind gegen sich aufgebracht. Sein Kollege Wulff warnte bereits vor einem "Linksruck" der CDU.

"Opportunismus und Populismus wird vom Wähler immer bestraft", sagte Christian Wulff der "Bild am Sonntag". Deshalb sei er gegen eine "Linksverschiebung der Union." Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes I schlug der niedersächsische Ministerpräsident einen Kompromiss vor: "Wer 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, könnte etwas länger Arbeitslosengeld I bekommen - etwa 22 statt wie bisher 18 Monate".

Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte vorgeschlagen, das ALG I wieder von der Dauer der Einzahlung abhängig zu machen. Arbeitslose sollen demnach bei bis zu 15 Betragsjahren 12 Monate Arbeitslosengeld erhalten, bei 16 bis 25 Beitragsjahren 15 Monate, bei 26 bis 40 Beitragsjahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren 24 Monate. Ende November soll der Parteitag der CDU in Dresden über diesen Vorschlag abstimmen.

Stoiber für, von Beust gegen Rüttgers

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem "Mannheimer Morgen", Rüttgers dürfe sich auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Erneut forderte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gegen die Initiative zu stellen. "Wenn ich in so einer Situation wäre, dass ein Antrag kommt, der meiner Position als Parteivorsitzender zuwider läuft, dann würde ich um meine Position kämpfen." Vizekanzler Müntefering warf Rüttgers in der Zeitung "Die Welt" vor, mit seinen Plänen eine "vollkommen falsche politische Philosophie" zu verfolgen. Rüttgers nehme den Jungen, was er den Alten geben wolle. "Er soll doch mal einem 35-jährigen arbeitslosen Familienvater mit drei Kindern erklären, was daran sozial ist." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verbat sich eine solche "Einmischung von Seiten der SPD".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte im "Spiegel", die CSU werde einen CDU-Parteitagsbeschluss im Sinne Rüttgers "mit Sicherheit mittragen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte hingegen in der Zeitung "Sonntag Aktuell" seine Kritik an dem Rüttgers-Vorschlag. Auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) distanzierte sich von Rüttgers. Von Beust sagte dem "Hamburger Abendblatt Sonntags": "Rüttgers sagt, sein Vorschlag sei gerecht. Ist es gerecht, junge Familien zu belasten, die vielleicht gerade Kredite für den Hauskauf aufgenommen haben? Rüttgers Vorschlag ist zwar populär, aber trotzdem falsch, weil er mehr Alimentierung bedeutet."