FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen Einschätzungen gewandt, wonach der Regierungskompromiss zum Atomausstieg eine Niederlage der FDP sei. "Wenn Sie in der Regierung Kompromisse machen, ist nicht jeder Kompromiss sofort eine Niederlage", sagte Brüderle am Montag im Bayerischen Rundfunk. Auch habe sich seine Partei mit der Forderung nach einem Korridor beim Atomausstieg durchgesetzt. Dieser komme dadurch zustande, dass der Ausstieg in drei Stufen vollzogen werde.
Insgesamt habe sich die Koalition auf einen "machbaren, nachvollziehbaren Weg" verständigt, sagte der FDP-Politiker. Dazu gehörten auch Maßnahmen zum Netzausbau, zum Neubau fossiler Kraftwerke oder zur Förderung der Gebäudeeffizienz. "Wir haben das Tempo des Umsteuerns hinein in das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch mal verschärft". Durch die beschlossenen Maßnahmen dürfte es laut Brüderle "Preisanpassungen" für die Stromkunden geben, diese würden aber "wohl moderat sein".
Den Plänen der Koalition zufolge sollen die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der Pannenreaktor Krümmel für immer stillgelegt werden. Sechs weitere Meiler sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen.
