Bahn-Teilprivatisierung "An der Basis geht es hoch her"


Mit dem Parteiratsbeschluss ist die Schlacht in der SPD um die Bahn-Privatisierung wohl geschlagen. Die früheren Kritiker fügen sich und folgen SPD-Chef Kurt Beck. Juso-Chefin Franziska Drohsel will aber weiter gegen den "Privatisierungswahn" kämpfen, wie sie stern.de sagt.

Frau Drohsel, die SPD folgt Ihrem Vorsitzenden Kurt Beck und will knapp ein Viertel am Personen- und Frachtverkehr privatisieren. Warum sind die Jusos mit dem Kompromiss nicht einverstanden?

Wir sind grundsätzlich dagegen, die Bahn zu privatisieren. Die Bahn ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf muss der Staat Einfluss haben. Wir sehen die Gefahr, dass dieser staatliche Einfluss nicht mehr gewährleistet ist, wenn Teile privatisiert werden.

Warum fürchten Sie, dass irgendwann einmal mehr als 24,9 Prozent privatisiert werden? Das soll doch nach dem Beck-Modell mit einem Vertrag ausgeschlossen werden.

Wir haben die Befürchtung, dass das eben nur der Einstieg ist und später mehr privatisiert wird. Wir fürchten, dass so ein Vertrag einfach aufgekündigt werden kann. Deshalb haben wir auch gefordert, dass grundgesetzlich festgeschrieben wird, nicht mehr als 24,9 Prozent zu verkaufen. Wir wollten außerdem, wenn überhaupt, nur stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgeben, weil intelligente Investoren auch mit sechs, sieben Prozent Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben können.

Die Kritiker haben nun verloren. Was machen Sie jetzt, um Ihre Position noch durchzusetzen?

Wie müssen erst mal zu Kenntnis nehmen, dass wir keine Mehrheit bekommen haben. Wir werden noch sehen, wie groß der Unmut an der Basis ist. Der ist mit der Parteiratssitzung bestimmt noch nicht ausgeräumt.

Was machen die Jusos da denn jetzt - demonstrieren?

(lacht) Wir werden das schon kundtun, aber wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es diese Mehrheit im Parteirat gegeben hat.

Hoffen Sie denn, eine Privatisierung auch wieder zurück nehmen zu können, wenn die Mehrheiten danach sind?

Darauf hoffen kann man auf jeden Fall und dafür kämpfen auch. In vielen Kommunen wird ja inzwischen der Privatisierungswahn vom Ende der 90er-Jahre kritisch gesehen. Immer mehr Gemeinden rekommunalisieren. Aber das bei der Bahn zu machen, wird bestimmt schwieriger.

Es sollte eigentlich einen Sonderparteitag geben, wenn die SPD-Parteigremien etwas anders als ein Volksaktienmodell beschließen. So wollte es der Hamburger Bundesparteitag Ende vergangenen Jahres. Hat Parteichef Kurt Beck sein Wort gebrochen?

Ich fände es gut, wenn man die Frage auch noch auf einem Sonderparteitag diskutieren würde. Aber das liegt in der Entscheidung der Landes- und Bezirksverbände. Wenn die das nicht beantragen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Das ist dann eben die innerparteiliche Mehrheit.

Ist denn ein Sonderparteitag vom Tisch?

Bisher hat kein Verband einen beantragt.

Die Berliner SPD ist gegen den Kompromiss, in den Landesverbänden Bremen und Bayern haben die Vorstände gegen die Vereinbarung und damit sogar gegen die eigenen Landeschefs gestimmt. Wie sehr brodelt es in der beim Thema Bahn-Privatisierung in der Partei?

Gerade in den vergangenen Wochen ist es doch sehr hoch hergegangen. An der Basis möchte man überhaupt keine Privatisierung. Schon der Volksaktien-Kompromiss auf dem Hamburger Parteitag war für die meisten schwer zu schlucken.

Halten die Kritiker am Privatisierungskompromiss nur still, weil ein Sonderparteitag Becks Autorität endgültig zerstören würde?

Die Frage nach der Zukunft der Bahn ist eine Sachfrage, eine inhaltliche Frage. Ich halte die ständige Verknüpfung mit der Person Kurt Beck nicht für angebracht.

Wenn Sie einen Sonderparteitag gut fänden, dann glauben Sie aber auch nicht, dass er Kurt Beck schaden würde?

Nein. Kurt Beck ist derjenige, der in Hamburg zugesichert hat, eine Diskussion über die Bahnprivatisierung zu führen. Das hat er jetzt gemacht und der Parteirat hat nun eben entsprechend entschieden.

Aber ohne das Ergebnis, dass der Parteitag eigentlich wollte.

Na ja, wir haben auf dem Parteitag entschieden, dass das Volksaktienmodell geprüft wird. Das haben die zuständige Arbeitsgemeinschaft und der Parteirat gemacht und sind zu dem heutigen Ergebnis gekommen. Ich finde dieses Ergebnis nicht richtig, wir kritisieren das als Jusos weiter.

Glauben oder hoffen Sie darauf, dass jetzt in der Union die Konflikte über die Bahn-Privatisierung aufbrechen?

Es ist ja zumindest uneinheitlich, was die Union für eine Position hat. Klar ist aber in jedem Fall, dass es keine Aufweichung dessen geben darf, was der SPD-Parteirat beschlossen hat.

Das wird auch durchzusetzen sein - 24,9 Prozent privatisiert und nicht mehr?

Auf jeden Fall. Nur 24,9 Prozent privatisiert bei Transport und Logistik und das Schienennetz bleibt zu 100 Prozent beim Bund. Das ist die Haltelinie. Die darf nicht überschritten werden.

Interview: Marcus Müller

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker