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Bahn-Teilprivatisierung: Geil auf Macht

Es war ein schwarzer Tag, als die SPD die Teilprivatisierung der Bahn absegnete. Die Entscheidung zeigt, um was es der Parteispitze wirklich geht: Nicht um die Bürger, sondern um Macht und darum, wer sich in der Kanzlerkandidatenfrage weiter nach vorne drängeln kann.

Ein Kommentar von Arno Luik

Gestern war ein rabenschwarzer Tag für alle am Gemeinwohl interessierten Bürger.

Gestern war ein rabenschwarzer Tag für all jene Bürger, die auf die Bahn angewiesen sind.

Gestern war ein rabenschwarzer Tag aber auch für all jene, die hoffen, dass die soziale Marktwirtschaft noch sozial ist, und dass der Staat sich ernsthaft um seine Bürger kümmert, wenn es um Grundbedürfnisse geht.

Gestern hat also die SPD (konkret: der Parteirat der SPD) die Teilprivatisierung der Bahn abgenickt. Sie hat den von Parteichef Kurt Beck vorgestellten Plan, die Bahn in eine Holding aufzuteilen und 24,9 Prozent an Investoren zu veräußern, zugestimmt.

Becks Lösung, die nun von fast allen in der Partei als großer Befreiungsschlag bejubelt wird, ist ein alter Hut. Sie ist das Holdingmodell des Finanzministers Peer Steinbrück, also ein Modell, mit dem Privatisierungsfan Steinbrück, den Parteitagsbeschluss seiner SPD in Hamburg aushebeln wollte. Damals hatten die Genossen in erdrückender Mehrheit den Kompromiss "stimmrechtslose Volksaktie" durchgesetzt. SPD-Chef Beck hatte versprochen, "jedwedes andere Modell" müsse auf einem neuen Parteitag diskutiert werden.

Beck begeht Wortbruch und niemand begehrt auf

Davon ist heute keine Rede mehr. Beck begeht Wortbruch - doch niemand in dieser SPD muckt auf. Da wird die Basis, da wird die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder um ihren Willen betrogen, doch fast alle sind ruhig, oder schlimmer noch, sie fallen sich selbst ins Wort. Etwa Hermann Scheer, der Erfinder des "Volksaktienmodells". Plötzlich findet er gut, was er monatelang, ja jahrelang, heftig bekämpft hatte.

Mit netten Worten verkleistern nun alle, Kurt Beck, Hermann Scheer, Andrea Nahles, ihren Betrug am Parteivolk und betonen, dass der Verkauf von 24,9 Prozent der Vertrieb- und Logistiksparte verhindere, dass einzelne Investoren wirklich Einfluss auf die Bahn bekämen. Es weiß jeder, der sich ein bisschen mit Aktienrecht auskennt, dass diese Worte blanker Unsinn sind.

Es weiß jeder in Berlin, dass diese Reform der Einstieg in den weiteren Ausverkauf der Bahn ist. Dass dies der Anfang ist, wie ein Volksvermögen, das fünf Generationen gemeinsam erschaffen haben, nach und nach an Spekulanten verscherbelt werden wird. Mit den absehbaren Folgen, dass bald weniger Züge fahren, dass Zugfahren noch teuerer werden wird, dass der Bürger, obwohl er weniger von seiner Bahn haben wird, immer mehr dafür bezahlt.

Es ging nur um Macht

Was ist bloß mit dieser SPD los? Um das zu beantworten, muss man sagen: Gestern war auch ein rabenschwarzer Tag für all jene, die an innerparteiliche Demokratie glauben. Dass Politik tatsächlich etwas mit Inhalten und nicht bloß mit Machtspielchen zu tun hat.

Gestern ging es dieser SPD nicht mehr um die Bahn, es ging nicht um die 180.000 Bahnmitarbeiter, es ging nicht um die Millionen, die die Bahn täglich benützen, es ging schon gar nicht ums Gemeinwohl. Es ging um Macht. Es ging um die Frage, wer bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidat ran darf. Parteichef Beck? Außenminister Steinmeier? Sie alle spielten ihr Spielchen, eine kleine Clique, die Bahn war bloß ihre Verschiebemasse in diesem Poker.