Das polnische Außenministerium betrachtet die Frage der Kriegsreparationen von Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg als abgeschlossen. Ministeriumssprecher Boguslaw Majewski betonte, diese Frage solle nicht die deutsch-polnischen Beziehungen belasten. Er reagierte damit auf eine - rechtlich nicht bindende - Entschließung des polnischen Parlaments vom Freitag.
In dem bei nur einer Enthaltung einstimmig verabschiedeten Text wird beklagt, dass die deutsche Entschädigung für Kriegsschäden bisher unzureichend war. Die polnische Regierung wird aufgefordert, bei Deutschland in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Zugleich fordern die polnischen Abgeordneten von der Bundesregierung, Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener als unbegründet und unrechtmäßig zu bezeichnen.
Lösung "im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern"
Die polnische Regierung wolle eine Lösung zu diesen bereits angekündigten Klagen "im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern" finden, betonte Majewski. Ähnlich hatte sich bereits am Vorabend der polnische Ministerpräsident Marek Belka geäußert. Er verstehe die Sorge des Parlaments vor Entschädigungsklagen, wolle aber keine Belastung des deutsch- polnischen Verhältnisses, sagte Belka.
Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel, seit langem in den deutsch- polnischen Beziehungen engagiert, bezeichnete die Entschließung der polnischen Parlamentarier in einer am Samstag in der "Rzectzpospolita" veröffentlichten Stellungnahme als "Rückkehr in die Vergangenheit, zum Geist der Aufrechnungen und gegenseitigen Vorwürfe". Es sei enttäuschend, dass sich das polnische Parlament auf diese Weise mit den Forderungen der "Preußischen Treuhand" befasse und die eindeutigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Etschädigungsklagen "bagatellisiert".
