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Belastungsprobe: Polens Regierung will retten, was zu retten ist

Die Forderungen des polnischen Parlaments nach Entschädigungszahlungen stellt das deutsch-polnische Verhältnis auf eine Belastungsprobe. Die polnische Regierung versucht nun, sich möglichst diplomatisch aus der Affäre zu ziehen.

Das polnische Außenministerium betrachtet die Frage der Kriegsreparationen von Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg als abgeschlossen. Ministeriumssprecher Boguslaw Majewski betonte, diese Frage solle nicht die deutsch-polnischen Beziehungen belasten. Er reagierte damit auf eine - rechtlich nicht bindende - Entschließung des polnischen Parlaments vom Freitag.

In dem bei nur einer Enthaltung einstimmig verabschiedeten Text wird beklagt, dass die deutsche Entschädigung für Kriegsschäden bisher unzureichend war. Die polnische Regierung wird aufgefordert, bei Deutschland in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Zugleich fordern die polnischen Abgeordneten von der Bundesregierung, Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener als unbegründet und unrechtmäßig zu bezeichnen.

Lösung "im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern"

Die polnische Regierung wolle eine Lösung zu diesen bereits angekündigten Klagen "im Dialog und in der Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern" finden, betonte Majewski. Ähnlich hatte sich bereits am Vorabend der polnische Ministerpräsident Marek Belka geäußert. Er verstehe die Sorge des Parlaments vor Entschädigungsklagen, wolle aber keine Belastung des deutsch- polnischen Verhältnisses, sagte Belka.

Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel, seit langem in den deutsch- polnischen Beziehungen engagiert, bezeichnete die Entschließung der polnischen Parlamentarier in einer am Samstag in der "Rzectzpospolita" veröffentlichten Stellungnahme als "Rückkehr in die Vergangenheit, zum Geist der Aufrechnungen und gegenseitigen Vorwürfe". Es sei enttäuschend, dass sich das polnische Parlament auf diese Weise mit den Forderungen der "Preußischen Treuhand" befasse und die eindeutigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Etschädigungsklagen "bagatellisiert".

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.