Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise zurückgewiesen. "Auch hier gilt der Grundsatz: Man kritisiert den Bundespräsidenten nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Benzinpreise seien aber bereits sehr hoch, und gerade für Arbeitnehmer im ländlichen Raum müsse Mobilität bezahlbar bleiben. "Ich trete da nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten, aber ich vertrete das seit langem", sagte Brüderle.
Bereits zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Forderung von Köhler widersprochen. Die Öko- und Spritsteuer im Benzinpreis habe bislang keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte er "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Es werde Auto gefahren "wie eh und je".
Kritik kam auch von dem SPD-Verkehrsexperten Hans-Joachim Hacker. "Das ist keine gute Botschaft", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe). Der Benzinpreis sollte nicht staatlicherseits noch weiter nach oben getrieben werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und das wäre kontraproduktiv.
Köhler hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Das Preissignal sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, sagte der Bundespräsident.
