Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen – offenbar ohne Erfolg: Wie "Spiegel" und "Bild" übereinstimmend berichteten, findet sich für das Vorhaben im Bundestag keine Mehrheit.
Stattdessen sollen den Berichten zufolge die bisherigen Befürworter in der Ampel-Koalition nun auf eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen setzen.
SPD signalisierte Annäherung an Teile des Unions-Vorschlags
Im Bundestag soll am Donnerstag kommender Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden. Der Gesundheitsausschuss soll davor eine Beschlussempfehlung erstellen. Bislang zeichnete sich jedoch für keinen der vorliegenden fünf Anträge, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll, eine Mehrheit ab
Die Unionsfraktion will ihrerseits eine "gestufte" Regelung – eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, weshalb die Union von einem "Impfvorsorgegesetz" spricht. Eine "starre Impfpflicht ab 18" wäre "verfassungsrechtlich fragwürdig und wissenschaftlich angreifbar", hatte zuletzt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), zur Nachrichtenagentur AFP gesagt.
Am Dienstag hatte SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken zunächst eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union signalisiert. "Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann", sagte Esken dem Nachrichtenportal "t-online.de". Auch die Forderung der Union nach einem Impfregister halte sie demnach für "vernünftig". "Aber man darf es nicht zur Voraussetzung machen – denn dafür fehlt uns die Zeit. Man könnte aber parallel zur Umsetzung der Impfpflicht ein Impfregister aufbauen."
Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 stehen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sowie Vertreter von Grünen und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 sieht ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den Reihen der "Ampel" unterstützt wird. Schließlich gibt es noch zwei Gruppenanträge, die eine Impfpflicht komplett ausschließen.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellte sich hinter den Antrag, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsehen würde. "Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden", sagte Kühnert dem "Spiegel". "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18. Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern."
