Berlin: Diese Koalitionen sind möglich

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Obwohl einige Parteien, allen voran die SPD, die Ergebnisse in Berlin wohl gerne erst einmal verdauen würden, bleibt wenig Zeit für Trauerarbeit. 

80 der 159 Sitze braucht die nächste Regierung im Roten Rathaus. Für diese absolute Mehrheit kommen drei Koalitionen in Frage. Dass CDU-Spitzenmann Kai Wegner, der mit seiner Partei das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren einfuhr, am Ende Franziska Giffey (SPD) ablöst, ist trotz des starken Wahlergebnisses keineswegs ausgemacht. 

Ein Blick auf die möglichen Bündnisse. 

Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche aus CDU-Sicht zwar keine Eile. Er wolle "allen die nötige Zeit lassen, weil der Eine oder Andere scheint ja noch in Schockstarre verhaftet sein", sagte Wegner, der mit seiner Partei 28,2 Prozent der Stimmen holte. Trotzdem wolle er bereits an diesem Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Wegner hatte zuvor durchklingen lassen, dass er um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben will. Er wolle in Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen, als auch mit der SPD herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Einem schwarz-grünes Bündnis steht also grundsätzlich nichts im Wege – auch aus Sicht des potenziellen Juniorpartners nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat bereits erklärt, Sondierungsgespräche "ernsthaft" führen zu wollen. "Wenn die CDU uns zum Gespräch einlädt, werden wir tatsächlich auch ernsthafte Gespräche führen", sagte Jarasch am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei für sie "selbstverständlich".

Jarasch verwies zugleich darauf, dass zwischen CDU und Grünen "der Weg "zweifellos etwas weiter" sei als anderswo. Dies liege "aber an beiden Parteien". Es gebe in der Hauptstadt "einen sehr progressiven Grünen-Landesverband und "eine im Kern sehr, sehr konservative CDU".

Auch ein Zweckbündnis zwischen den Gewinnern und Verlierern ist in der Theorie möglich. Schließlich seien Wegner nicht nur Umweltthemen, sondern auch auch die Sozialpolitik der Stadt wichtig, beteuerte der Christdemokrat. Auch ein schwarz-rotes Bündnis käme auf 86 Sitze. 

"Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Allerdings wolle sie "natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen".

Sollte das Bündnis wider Erwarten zustande kommen, wären Giffeys Tage als Bürgermeisterin Berlin wohl aber gezählt.  

Trotz der krachenden Niederlage für die SPD könnte (mit einigen Einschränkungen) auch alles beim Alten bleiben. Denn ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine Fortsetzung der Dreierkoalition ausgesprochen. Ein Weiter-so dürfe es jedoch nicht geben. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Wegner warnte die bisherige Regierungskoalition hingegen vor einer Neuauflage. "Alle drei Regierungsparteien – SPD, Grüne und Linke - haben verloren", sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das sie je in Berlin hatte – "und die Berliner CDU hat einen klaren Regierungsauftrag". Aus Sicht von CSU-Chef Markus hätte das Fortbestehen des alten Bündnis "überhaupt keine Legitimation". Im Gegenteil: "Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie", sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden, meint Söder. 

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein "Regierungssignal" herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. "Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen."

Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. "Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist", sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.