Bundesinnenminister Otto Schily will nach "Focus"-Informationen das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI umbauen. Dies sei einer der Hintergründe des geplanten Behördenumzugs von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Nach dem Umzug in die Hauptstadt wolle der SPD-Politiker dem BKA Kompetenzen übertragen, die bislang nicht zum Aufgabenfeld der zentralen Polizeibehörde zählten.
Spionage-Aufgaben für BKA
So solle das Amt künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen auch zu klassischen Spionageoperationen berechtigt sein, schrieb das Blatt. Dies sind bislang die Tätigkeitsfelder des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. In einem ersten Schritt wolle das BKA seine Fachabteilung für Kontakte und Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden personell verstärken.
Ungeachtet der teils massiven Kritik hält Schily weiter an seinem Vorhaben fest. Gleichwohl wolle er Gespräche mit den Mitarbeitern ergebnisoffen führen und rasch abschließen, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Spitze und operativen Diensteinheiten der Bundespolizeibehörde sollten von Wiesbaden und Meckenheim in die Bundeshauptstadt verlagert werden, bekräftigte der Minister. Allerdings habe er zugesagt, die Gesamtkonzeption einer Generalprüfung zu unterziehen.
Protest gegen Umzug
Zu einer Demonstration gegen den geplanten Teilumzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin hatten sich am Samstag in Wiesbaden nach Veranstalter-Angaben knapp 4000 Menschen versammelt. Oberbürgermeister Hildebrand Diehl und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierten die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily.
