Die Diätenerhöhung der Abgeordneten des Bundestags wurde von der AfD scharf kritisiert. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann wirft der Partei in einer emotionalen Rede Scheinheiligkeit vor.
Die Abgeordneten des Bundestages erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Bezüge. Das beschloss das Parlament mit großer Mehrheit. Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Mehr als die Hälfte der Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion, die Ja-Stimmen von Union, SPD, FDP und den Grünen.
AfD-Politiker Stefan Keuter kritisierte den Beschluss scharf und fragte während seiner Rede mehrfach in Rund: "Schämen Sie sich nicht?" Das erboste Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann derart, dass sie wenig später ans Podium trat und zu einer emotionalen Retour ansetzte: "Hier war gerade mal von Scham die Rede", sagte sie. "Ich würde an Stelle des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD und seiner Verwaltungsleitung im Erboden versinken angesichts der Debatte, die wir hier führen." Anschließend begründet sie, bereits "am 13. Oktober im Vor-Ältestenrat" sei das erste Mal über die Anpassung des Diätengesetzes gesprochen worden. Dabei habe es "keinen Widerspruch, keinen Wortbeitrag der AfD" gegeben.
Auch am "11. Dezember in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer" sei wieder über dieses Thema gesprochen worden. Dabei sei beschlossen worden, diesen Beschluss auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Dabei habe es "weder einen Widerspruch (...) noch eine inhaltliche Anmerkung zum Thema" von der AfD gegeben. "Und dann werden heute hier die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?", donnert sie unter schallendem Applaus der Parlaments in ihr Mikrofon.
Die AfD habe, so schließt Haßelmann ihre mehrminütige emotionale Rede, habe nicht einmal einen Antrag zur Aussprache gestellt. Dieser sei von der Unionsfraktion gekommen. "So ist die Lage. Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen."
Im Netz wird Haßelmann von vielen für ihre Rede gefeiert. TV-Satiriker Jan Böhmermann teilte das Video und kommentierte "on fire". Auch auf Twitter gratulierten viele Nutzer für die Rede:
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Das ich das mal schreiben würde: <a href="https://twitter.com/BriHasselmann?ref_src=twsrc%5Etfw">@BriHasselmann</a> von <a href="https://twitter.com/Die_Gruenen?ref_src=twsrc%5Etfw">@Die_Gruenen</a> mit einer absolut brillanten Rede im Bundestag, in der Sie das Verhalten der AFD wunderbar darlegt.<br>DANKE Frau Hasselmann.. mein Respekt!</p>— Nicole Langer (@EinhornAzubi) <a href="https://twitter.com/EinhornAzubi/status/940935321998581760?ref_src=twsrc%5Etfw">December 13, 2017</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Die Britta Haßelmann zerlegt in einer knackigen Rede im <a href="https://twitter.com/hashtag/Bundestag?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Bundestag</a> zur Diätenanpassung einwandfrei die scheinheilige Selbstdarstellung der <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>. Prima.</p>— Sebastian Feltel 🇺🇦 (@feltel) <a href="https://twitter.com/feltel/status/940934551248846848?ref_src=twsrc%5Etfw">December 13, 2017</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/BriHasselmann?ref_src=twsrc%5Etfw">@BriHasselmann</a> stutzt die <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a> im <a href="https://twitter.com/hashtag/Bundestag?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Bundestag</a> nach allen Regeln der Kunst zurecht, deren Abgeordnete zwar durch niveaulosesten <a href="https://twitter.com/hashtag/Populismus?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Populismus</a>, nicht aber durch parlamentarische Arbeit glänzen. Saustark, watch! 💪 (darf man auch als <a href="https://twitter.com/fdp?ref_src=twsrc%5Etfw">@fdp</a>-ler anerkennen 👏😉) <a href="https://t.co/jBH48Xhnfy">https://t.co/jBH48Xhnfy</a></p>— David Kordon (@dvdkrdn) <a href="https://twitter.com/dvdkrdn/status/940944918557724673?ref_src=twsrc%5Etfw">December 13, 2017</a></blockquote>
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Naturgemäß gefiel aber natürlich nicht allen, was Haßelmann zu sagen hatte:
<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Für einen Beitrag zur Debatte zum Mindestlohn war es für Frau Haßelmann dann scheinbar schon zu spät. Ist ja auch nicht so wichtig. Betrifft ja nur Millionen dt. Arbeitnehmer. Und ihre <a href="https://twitter.com/hashtag/diaetenerhoehung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#diaetenerhoehung</a> war ja schon beschlossen. <a href="https://t.co/aVHUKWlge6">https://t.co/aVHUKWlge6</a></p>— spom (@spom_heike) <a href="https://twitter.com/spom_heike/status/941003444172869632?ref_src=twsrc%5Etfw">December 13, 2017</a></blockquote>
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<blockquote class="twitter-tweet" data-width="540"><p lang="de" dir="ltr">Scheinheilig ist eher Raffkes Hasselmann, hatte sie denn auch erwähnt, dass sie dafür gestimmt hat? Ihr führt euch jeden Tag selbst vor, vielen Dank dafür, dass es hier für jeden noch selbst Denkenden sichtbar dokumentiert wurde!</p>— ®Zip Pi 🐸 (@ZipPi_lalala) <a href="https://twitter.com/ZipPi_lalala/status/941184572812865537?ref_src=twsrc%5Etfw">December 14, 2017</a></blockquote>
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