Diätenerhöhung

Im Bundestag gilt bei der Entlohnung, wovon Arbeitnehmer nur träumen: Jedes Jahr gibt es automatisch mehr Geld. Dafür gibt es im Parlament eine große Mehrheit – aber auch Kritik.

Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 12.000 Euro. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend für die Weiterführung der automatischen jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Für den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf stimmten Union, SPD und Grüne. Linke und AfD lehnten ihn ab.

Deutschland ächzt unter einer Wirtschaftskrise – und die Abgeordneten erhöhen sich schon wieder kräftig die Diäten. Das muss aufhören!

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Im Bundestag sollen die Diäten zum 1. Juli um 606 Euro monatlich steigen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet das skandalös – und wagt einen Vorstoß.