Abgeordnetenbezüge Koalition kippt Diätenerhöhung


Die umstrittene Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist vom Tisch. Die Fraktionschefs von SPD und Union haben beschlossen, die geplante Erhöhung der Bezüge zu stoppen. Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, sagten Peter Struck und Volker Kauder.

Als sehr standhaft haben sich die Großkoalitionäre nicht erwiesen. Nachdem sie sich in der vergangenen Woche scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten gefallen lassen mussten, haben die Fraktionschefs von SPD und Union am Dienstag beschlossen, das Projekt platzen zu lassen. Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, sagten Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) nach einem Treffen am Dienstag in Berlin. Beide wollen nun ihren Fraktionen empfehlen, "die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen", hieß es übereinstimmend in getrennten Erklärungen. Kauder fügte hinzu: "Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar."

Sowohl für die Führung der SPD-Fraktion als auch für die Führung der Unionsfraktion ist das kleinlaute Zurückziehen der Diätenpläne eine peinliche Schlappe, die sich auf eine krasse politische Fehleinschätzung zurückführen lässt. Offenbar haben Struck und Kauder das Ausmaß der erwartbaren öffentlichen Kritik schlicht unterschätzt. In der Pfingstpause des Parlaments, in der die Abgeordneten zu Hause in ihren Wahlkreisen weilen, haben die Parlamentarier beider Fraktionen offenbar so viel Prügel für die Pläne einstecken müssen, dass den Fraktionsspitzen die Stimmen wegbröckelten.

Westerwelle begrüßt Rückzieher

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber war bisher für kommende Woche vorgesehen. Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle begrüßte den Rückzieher. "Das war die vorletzte Chance für Union und SPD, die Notbremse zu ziehen und diese maßlose Diätenerhöhung zu stoppen", sagte er am Dienstag. "Ansonsten hätten wir eine namentliche Einzelabstimmung im Bundestag nächste Woche erzwungen." Die FDP plädiert dafür, dass eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheidet. Dazu müssten das Grund- und das Abgeordnetengesetz geändert werden.

AP/DPA AP DPA

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