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Bundestag: Opposition stemmt sich gegen Diätenerhöhung

Heftiger Protest der Opposition: Bei der ersten Beratung über die geplante Diätenerhöhung haben FDP, Grüne und Linke die Große Koalition scharf kritisiert. Union und SPD ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken.

Die Opposition wehrt sich gegen die von der Koalition geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Anhebung der Beamten- und Abgeordnetenbezüge sprach der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher von einer maßlosen Selbstbedienung. Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, eine unabhängige Kommission mit der Festlegung der Diäten zu beauftragen.

Die Linken-Abgeordnete Dagmar Enkelmann nannte das Vorhaben eine "glatte Unverschämtheit". Die Grünen-Politikerin Silke Stokar von Neuforn bezeichnete das Verfahren zur Diätenerhöhung "in geheimen Zirkeln" und "im Schweinsgalopp" als verfassungswidrig. Sie forderte einen transparenteren Entscheidungsprozess.

Koalition verteidigt Gesetzentwurf

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte beschlossen. Da sich die Abgeordnetenbezüge an denen der Bundesrichter orientieren, erhöhen sich durch das Gesetz auch die Diäten - allerdings zeitversetzt um ein Jahr und ohne die Einmalzahlung für Beamte. Erst Anfang des Jahres waren die Diäten um 330 Euro auf derzeit 7339 Euro angehoben worden. Insgesamt bekommen die Parlamentarier damit bis 2010 etwa 16 Prozent mehr Geld.

Union und SPD verteidigten das Gesetz in der Bundestagsdebatte und lehnten es ab, die Entscheidung über die Höhe der Diäten an eine unabhängige Kommission abzugeben. "Wir haben nicht das Recht, uns wegzuducken", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. "Demokratie heißt, dass das Parlament entscheidet."

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Erhöhung angemessen: "Es ist ganz gewiss nicht zu wenig, aber es ist auch nicht zu viel."

AP