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Mehr Gehalt für Abgeordnete Gauck unterschreibt Gesetz zur Diätenerhöhung


Erst blockierte Bundespräsident Gauck die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten - Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nun winkt Gauck das Gesetz durch. Die Zweifel bleiben.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: nun von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Eigentlich sollte die Erhöhung schon zum 1. Juli greifen. Nach Angaben des Präsidialamtes war das Gesetz aber erst am 19. Mai dem Präsidenten zugegangen. Gaucks Sprecherin hatte damals #link;Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht.;eine sorgfältige juristische Prüfung angekündigt#. Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht.

kis/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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