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Bundestag: Parlamentarier genehmigen sich kräftige Diätenerhöhung

Sie sollen 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Was ein Traum für jeden normalen Arbeitnehmer wäre, wird für die Abgeordneten des Bundestags Wirklichkeit. Sie erhöhten sich selbst ihre Diäten.

Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Grünen und die Linke stimmten dagegen.

Die Diäten steigen in zwei Schritten bis Januar 2015 um 830 Euro pro Monat auf 9082 Euro monatlich. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Die Mehrkosten werden auf 1,7 Millionen Euro in diesem und auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr geschätzt. Die Alterversorgung der Abgeordneten soll sich dagegen nur wenig ändern. So wird das maximale Versorgungsniveau auf 65 (bisher 67,5) Prozent der Bezüge begrenzt.

464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.

Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

Linke spendet an SOS-Kinderdörfer

Die Linke-Fraktion reagierte auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit einer großzügigen Geste: Man werde 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland spenden, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi an. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi. Die Kinder sollten dann entscheiden können, was sie sich mit dem Geld jeweils leisten. Nach dieser Gemeinschaftsspende werde jedem Linken-Abgeordneten empfohlen, sich im jeweiligen Wahlkreis ein Projekt für eine individuelle Spende zu suchen. "Die meisten werden das auch machen", kündigte Gysi an.

anb/DPA / DPA