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Abgeordneten-Bezüge: Union und SPD wollen Diätenerhöhung

Die letzte Erhöhung der Diäten ist gerade ein halbes Jahr her, nun planen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD die nächste Verbesserung der Abgeordneten-Bezüge. Als Grund für die Erhöhung gilt ein Tarifvertrag.

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Berlin die Vorstände beider Fraktionen in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die in Hannover erscheinende "Neuen Presse" beruft sich bei gleichlautenden Informationen auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollten mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden. Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.

Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.