Abgeordnetenbezüge Bundestag streitet über Diätenerhöhung


Der Bundestag will die von den Fraktionen der Union und der SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung beraten. Doch der Vorstoß gerät mehr und mehr in die Kritik. Nicht nur die Opposition ist dagegen, sondern auch Abgeordnete der Regierungskoalition.

Der Bundestag befasst sich mit den umstrittenen Plänen einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. Auch in der SPD-Fraktion regt sich deutlicher Widerstand. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten hatten angekündigt, nicht zuzustimmen. Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat die geplante Diätenerhöhung kritisiert. "Das ist kein gutes Signal", sagte Deubel im Deutschlandfunk mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Vor der ersten Lesung wiederholten der Bund der Steuerzahler und der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ihre Kritik. Noch bei der letzten Diätenerhöhung um fast zehn Prozent im November sei erklärt worden, vor 2010 werde es keine weitere Anhebung geben, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag). Von Arnim forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) aus Halle: "Das Volk sollte durch Volksentscheide eine Kontrolle über die Bezahlung seiner Vertreter ausüben können."

CDU/CSU und SPD haben die Anhebung der Diäten mit der Anpassung der Beamtengehälter verknüpft. Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen auf die 300.000 Beamten des Bundes und die Soldaten übertragen. Davon profitieren auch die Mitglieder der Bundesregierung. Nach dem Tarifabschluss steigen die Einkommen 2008 und 2009 insgesamt um knapp acht Prozent. Die Diäten sollen laut Gesetzentwurf zum 1. Januar 2009 um 3,6 Prozent und zum 1. Januar 2010 um 2,7 Prozent steigen.

DPA DPA

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