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Gehaltsdebatte: CDU übt Kritik am Diäten-Rückzieher

Nicht alle Politiker sind mit der Entscheidung, die geplante Erhöhung der Diäten aufzugeben, einverstanden. Gerade aus der CDU kommt massive Kritik - viele sind über die Entscheidung verärgert. Schon in der kommenden Legislaturperiode soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

In der Union ist der Rückzieher bei der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten auf Kritik gestoßen. "Wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, muss man es durchhalten", sagte Bundesforschungsministerin Anette Schavan (CDU) am Mittwoch im ZDF. "Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt."

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich am Dienstag der massiven Kritik in der Öffentlichkeit und den eigenen Reihen gebeugt und die zweite Diätenerhöhung in einem Jahr gekippt. Die Diätenpläne sahen vor, dass die Abgeordneten vom kommenden Januar zusätzlich zu einer schon beschlossenen Anhebung die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und damit insgesamt gut acht Prozent mehr erhalten sollten.

Schavan sagte, sie verstehe jeden, der eine Diätenerhöhung für schwer nachvollziehbar halte. "Aber wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt, wie sie jetzt geführt wird." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Union-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der "Bild"-Zeitung, viele seien verärgert. "Es kann nicht sein, das wir eine Verabredung treffen und die SPD macht sich dann vom Acker."

"Nicht mit der Brechstange"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verteidigte hingegen die Entscheidung. Die Höhe der Diäten sei zwar angemessen. "Trotzdem war es richtig, aufgrund der sehr kritischen Diskussion, der großen Ablehnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit, jetzt auf die Durchführung des Vorhabens zu verzichten", sagte er im Deutschlandfunk. "Man kann nicht alles mit der politischen Brechstange durchsetzen." Oppermann kündigte an, in der kommenden Wahlperiode einen neuen Anlauf zu nehmen. Es führe aber kein Weg daran vorbei, dass die Abgeordneten selbst über ihre Einkünfte entscheiden müssten.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich im "Münchner Merkur" dafür aus, die nächste Erhöhung der Diäten von der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen abhängig zu machen. "Solange es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die von Vollzeitarbeit nicht mehr leben können, darf sich das Parlament nicht die Bezüge erhöhen." Diese seien zwar insgesamt nicht zu hoch und wären in den nächsten Jahren auch nicht übermäßig gestiegen, sagte der Sozialexperte. Die Politik brauche aber eine Art Erfolgskomponente. "Wenn wir für die Ärmsten nicht viel erreichen, können wir uns nicht selbst die Diäten erhöhen."

Reuters / Reuters