SPD sagt Diätenerhöhung ab Der Volkszorn ist (k)ein Genosse


Viele in der Union sind wütend auf die SPD: Gemeinsam hatte man Diätenerhöhungen vereinbart, doch dann zuckten die Sozialdemokraten zurück. Allen Unkenrufen über die roten Umfaller zum Trotz, ist das Meinungsbild in der Union zu den Abgeordnetengehältern sehr gespalten.
Von Jan Rübel

Diesen Luxus gönnt er sich selten. Wolfgang Bosbach hat keine Meinung. "Diätenerhöhung?" fragt der Unions-Fraktionsvize etwas laut, "wenn ich das Wort schon höre, kriege ich Allergien". Damit möchte man ihn in Ruhe lassen, bittschön. "Wir Abgeordnete haben so viel zu tun: Wenn die Gehälter so bleiben, wie sie sind: okay. Wenn sie steigen: auch okay." Von dieser Debatte jedenfalls lasse er sich nicht von seiner Arbeit abhalten. Ein Reizwort geistert durch die Wahlkreise der Republik. Seit die SPD von einer Diätenerhöhung nichts mehr wissen will, geht durch die Union ein Riss. Wer gestern für eine Aufstockung war, will heute seinen Namen nicht mehr lesen. Wer dagegen war, frohlockt. Und die meisten Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Debatte um ihre Gehälter höchstens ganz unten in diesem Riss fortsetzen - damit niemand ihren Frust vernimmt.

Neider gibt es nur bei der SPD

Es ist ja auch nicht so leicht. Wer muss schon selbst festlegen, wie viel er verdient? "Nie gibt es einen richtigen Zeitpunkt für das Diskutieren von solchen Gehaltserhöhungen", sagt Bosbach und verneint, was die Genossen behaupten: dass bei diesem Mal der Volkszorn besonders gegrantelt habe. "Niemand hat mich angesprochen", fasst Bosbach zusammen, weder bei Auftritten noch während der Bürgersprechstunde. "Vielleicht ist unter SPD-Anhängern der Volkszorn größer gewesen, ich weiß es nicht." Und Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vermutet bei den Genossen eine gänzlich andere Kultur: "In der Union ist das Neid-Gefühl nicht so ausgeprägt wie bei der SPD." Während der Debatte um ein Rauchverbot habe er mehr Briefe erhalten als nun zur Diätenerhöhung. "Das war eine sozialdemokratische Debatte." Eigentlich sollten die Parlamentarier nach der Ende 2007 beschlossenen Anhebung mit der Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst bis 2010 einen Zuschlag von insgesamt 491 Euro bekommen. Damit wären ihre Gehälter innerhalb von drei Jahren um rund 16 Prozent gestiegen.

Wenn der Wirtschaft der Bauch schmerzt

Anders als Bosbach und Kampeter hat die CDU-Abgeordnete Ute Granold aus Mainz-Bingen sehr wohl Ungemütliches bei der Basis vernommen. "Die Leute waren sehr aufgebracht", berichtet sie. "Bei vielen Auftritten wurde ich immer wieder befragt, wie ich zu den Erhöhungen stehe." Granold kündigte an, im Falle einer stärkeren Besoldung den Differenzbetrag zu spenden. "Besonders Rentner sprachen mich an, wie es angesichts der jüngsten niedrigen Rentenerhöhungen bei uns Politikern zu solch einem hohen Sprung kommen kann, da kesselte es." Auch andere Kreise meldeten Bauchschmerzen mit den Diäten. "Bis in weite Teile der Wirtschaft hinein gab es Bedenken", resümiert Hans Michelbach, Abgeordneter für Coburg und Kronach sowie Vizepräsident der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT). "Diese Debatten waren nie populär, aber diesmal standen die Gehaltspläne besonders stark in der Kritik." Michelbach zeigt sich über deren Aus erleichtert: "Man kann Politik nicht ohne eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gestalten. Diese Debatte hat viele Probleme überlagert."

Die CDU verpasste eine große Chance

Heinz Eggert sieht für Teile seiner Partei gar ein echtes Wahrnehmungsproblem. "Es ist bei der Politik noch nicht angekommen, wie die Leute unter Preissteigerungen und stagnierenden Gehältern leiden", sagt der Ex-Bundesvize der CDU und sächsische Landtagsabgeordnete. Teilweise zu Recht würden sie die Politiker für ihre finanziellen Miseren verantwortlich machen. Eggert sieht in der ganzen Debatte viel Verlogenheit und vor allem eine große verpasste Chance. Zum einen sei da die Opposition, die immer gegen Erhöhungen stimme im Wissen, sie sowieso zu erhalten; "einige Abgeordnete der Linken haben nach der letzten Diätenerhöhung im Landtag angekündigt, den Differenzbetrag zu spenden. Geschehen ist nach meinem Kenntnisstand jedoch nichts." Zum anderen hätte die Politik in der aktuellen Diskussion eine Geste der Annäherung vollziehen können, sagt Eggert. "Wer Solidarität einfordert - und das ist Aufgabe der Politik -, muss dies auch selbst leisten." Hätten die Abgeordneten rechtzeitig ein Signal des Verzichts aus Einsicht gesandt, wäre ihr Ansehen gestiegen. Doch die Union folgte nicht der Einsicht, sondern der SPD. Und hat nun den Schlamassel.


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