HOME

Diätenerhöhung: Genug ist nicht genug

In der großen Koalition gibt es Differenzen über die künftige Bezahlung von Abgeordneten: Während die SPD eine Neuregelung und eine Reform der Altersbezüge will, ist die CDU nur für begrenzte Korrekturen. Die FDP lehnt eine weitere Erhöhung als "Skandal der politischen Kultur" ab.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Pläne der Regierungsparteien für eine Diätenerhöhung scharf kritisiert. Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei ein "Skandal der politischen Kultur", dass sich Union und SPD vor einer Neuordnung der Politikerversorgung drückten, während sie vom Normalbürger Reformen und Einschnitte abverlangten. Auch der Steuerzahlerbund forderte eine grundsätzliche Reform. Am Abend wollte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Fraktionsspitzen über die zukünftige Ausgestaltung der Diäten beraten.

Lammert für automatische Erhöhung

Lammert will bei dem Treffen laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine automatische Anhebung der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten vorschlagen, die sich an der Steigerung der Lebenshaltungskosten orientiert. Bislang müssen die Parlamentarier über eine Diätenerhöhung jeweils selbst entscheiden. Nach Angaben aus Kreisen der Oppositionsfraktionen liegt für eine automatisierte Anpassung der Diäten auch der Vorschlag vor, sich dabei an der Besoldung der obersten Bundesrichter zu orientieren. Dafür gebe es offenbar Sympathien in der SPD.

Sollen die Abgeordneten-Diäten automatisch steigen?

Der FDP-Vorsitzende sprach sich hingegen dafür aus, Politiker angemessen zu bezahlen, ihnen aber auch die Verantwortung für die eigene Altersvorsorge aufzubürden. "Was wir von den Bürgern verlangen - mehr Eigenverantwortung für das Alter -, sollte man ausdrücklich auch für die Abgeordneten selbst und die Minister einführen", sagte Westerwelle. Abgeordnete sollten ähnlich wie Freiberufler behandelt werden. Die Pläne von Union und SPD seien nur eine "Verteidigung von Pfründen", kritisierte er. Außerdem könne eine automatisierte Diätenanpassung einem älteren Menschen kaum erklärt werden, dessen Rente faktisch gekürzt werde. Die FDP habe daher erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass eine unabhängige Kommission über die Diäten entscheiden solle.

Auch CDU-Spitzenpolitiker dagegen

"Sie (Diätenerhöhungen) passen überhaupt nicht in die Landschaft", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in der ARD. Soziale Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn jeder bei sich selbst anfange. "Jedes Parlament muss das für sich entscheiden, aber der Hinweis ist, glaube ich, völlig klar: Ich würde empfehlen, es genauso zu machen, wie wir es gemacht haben", sagte der CDU-Politiker Wulff. Deshalb habe es in Niedersachsen seit fünf Jahren keine Diätenerhöhung gegeben. Nur so könnten die Menschen für die Politik und die anstehenden schweren Entscheidungen gewonnen werden.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde "in aller Ruhe und Gelassenheit" mit Bundestagspräsident Lammert sprechen. Er habe heute im Fraktionsvorstand die "volle Solidarität erfahren". Das werde sicher auch so in der Unionsfraktion geschehen. Deshalb riet Kauder von einer automatisierten Anpassung der Diäten ab. "Wir haben im Großen und Ganzen ein System, das sich bewährt hat" so Kauder im ZDF. Größere Änderungen seien aus Sicht der Union nicht notwendig. "Ich sehe überhaupt keinen Grund, dass wir uns da unter Druck setzen, weder in der Sache noch auf der Zeitschiene."

Steuerzahlerbund: "Falscher Weg"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, appellierte an die Fraktionsvorsitzenden, sich einer grundsätzlichen Reform der Abgeordnetenbezüge nicht zu verschließen. Die derzeit diskutierte Index-Lösung oder die Anhebung der Bezüge auf Richtereinkommen seien der falsche Weg. "Damit würde nur am bestehenden System herumgedoktert, anstatt einen echten Neuanfang zu wagen", erklärte Däke. "Das Problem ist nicht die Höhe der Diäten, sondern die großzügige Altersversorgung der Parlamentarier sowie die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3647 Euro", so Däke. Seiner Ansicht nach sollten die Diäten von derzeit monatlich 7009 Euro und die Pauschale zu einem versteuernden Gesamteinkommen zusammengefasst werden. Dazu sollten die Abgeordneten einen Betrag für ihre Rente erhalten. Im Gegenzug sollten künftig keine Ruhegelder mehr aus Steuermitteln bezahlt werden, sagte Däke. Dieses Modell habe sich in Nordrhein-Westfalen bewährt. Nun müsse der Bundestag nachziehen.

Lammert selbst erhält neben seinen Berliner Bezügen jährlich 25.000 Euro vom Essener Energiekonzern RAG. Damit werde ein Aufsichtsratsmandat vergütet, das der CDU-Politiker laut "Bild"- Zeitung auch nach seiner Wahl zum Parlamentschef behalten habe. Lammert gab an, er führe diese Gelder an eine gemeinnützige Stiftung ab.

AP/DPA/spi / AP / DPA