Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 sind im Bundestagsauschuss ins Stocken geraten. Seit Sommer verhandeln Opposition und Regierung über den Haushalt. Die Unions-Fraktion beantragte am Donnerstag eine Pause der Beratungen bis sich Bundestag und Bundesrat im Dezember im Vermittlungsausschuss über Arbeitsmarkt- und die Steuerreform geeinigt hätten. Erst danach könne realistisch eingeschätzt werden, wie sich die Vermittlungsergebnisse auf den Haushalt auswirken, sagte ein Fraktionssprecher.
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses hatte die Union ein über 300-seitiges Papier eingereicht, in dem die Kritik am Regierungsentwurf auflistete. SPD und Grüne warfen der Union vor, die Koalition vorführen und die Verabschiedung des Etats verzögern zu wollen. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, gaben dem Vorgehen jedoch keine Chance. "Der Haushalt 2004 wird aufgestellt und verabschiedet werden", sagte Schöler. Es gebe keinerlei Anlass, ihn Ende November nicht zu verabschieden. Mit rot-grüner Mehrheit lehnte der Haushaltsausschuss den Antrag der Union ab. Ein Einspruch des unionsdominierten Bundesrates könnte die Koalitionsmehrheit im Bundestag Ende Dezember wieder überstimmen.
Koalition ist zuversichtlich
"Der Haushalt kommt und wird Bestand haben", sagte Schöler. Die mehr als 300 Seiten enthielten keinen einzigen Änderungsantrag, sagte Hermenau. Auch gebe es keinen Gegenentwurf der Union. Dies habe sie bisher im Parlament noch nie erlebt. SPD-Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte angegeben, im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 30,8 Milliarden Euro aufnehmen zu müssen. Die Haushälter von SPD und Grünen gehen davon aus, dass sie unter der Marke bleiben. Trotz der Steuerausfälle erwarten sie eine Netto-Kreditaufnahme "um 29 Milliarden Euro". Einkalkuliert seien Vermögensveräußerungen von 6 bis 7 Milliarden.
Bisher haben die Haushaltsexperten eine Lücke von 2,6 Milliarden Euro als "globale Minderausgabe" vermerkt. Sie gehen aber davon aus, dass sie diese bis spätestens Januar schließen können. Dies betreffe auch die Sparvorgabe an alle Ministerien in Höhe von einer Milliarde, die diese im Zuge des Rentenbeschlusses zusätzlich aufbringen müssen. Der Haushalt 2004 wird laut Schöler auch verfassungsgemäß sein. Ein Haushalt ist verfassungsgemäß, wenn die Nettokreditaufnahme unter den geplanten Investitionsausgaben liegt. Nach Ansicht der Union kommen zu den 30,8 Milliarden Euro Neuverschuldung weitere "unklare Positionen" von bis zu 20 Milliarden Euro dazu, bekräftigte der Sprecher. Der Bundestag entscheidet am 28. November über den Etat.
