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Bundeshaushalt: Steinbrück will gelobt werden

Noch drei Jahre, dann lebt Deutschland nicht mehr auf Pump. Im Haushaltsentwurf für 2009 sind freilich noch Neuschulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro eingeplant. Die CDU ist sich uneins über den Entwurf. Der Musiker Bob Geldof dagegen hat Peer Steinbrück zu seiner Arbeit gratuliert.

Von Sebastian Christ

Neider! Überall. Peer Steinbrück ist sich da sicher. Apokalyptiker, Schwarzmaler und Stimmungsmörder, deren Ziel es ist, Wachstumsprognosen bröselig zu reden. Die CSU verhalte sich wie ein "Chamäleon", das binnen 48 Stunden die Meinung ändere. Und Journalisten: Die gönnen ihm ohnehin nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln. "Ich habe manchmal das Gefühl, unsere Leistungen werden eher in Brüssel gewürdigt als in Deutschland", doziert der Bundesfinanzminister.

Die aggressive Stimmung des Sozialdemokraten passte nicht so recht ins Bild: Denn eigentlich war Steinbrück am Vormittag in das Haus der Bundespressekonferenz gekommen, um den Bundeshaushalt für 2009 vorzustellen, den das Kabinett wenige Minuten zuvor verabschiedet hatte. Die Eckdaten dazu klingen beim ersten Hören nicht schlecht: Insgesamt steigen die Ausgaben auf 288,4 Milliarden Euro, gleichzeitig sinkt die Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euro. Für 2010 ist eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro eingeplant, und schon 2011 soll "die schwarze Null stehen" - vorerst noch durch Privatisierungserlöse gedeckt. Ab 2012 dann sollen sämtliche Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können.

Steinbrück wettet

"Ich sehe nicht ein, dass man etwas unter Wert verkaufen soll, was eigentlich ganz gut ist", sagte Steinbrück. "Wenn wir in Deutschland das Augenmerk auf das Gelingen legen würden, und nicht darauf, was schief gehen kann, dann wäre das ein Beitrag zur mentalen Verfassung in Deutschland." Steinbrück wettete im ZDF-Morgenmagazin sechs Flaschen Wein darauf, dass der Haushalt im Jahr 2011 auch wirklich ausgeglichen sei.

Kritiker werfen dem Bundesfinanzminister vor, er gehe von zu günstigen Wachstumsprognosen aus. Steinbrück hält dagegen. "Worin liegt mein Vertrauen? Darin, was wir in den letzten drei Jahren vorgelegt haben." Bisher habe sein Ministerium das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen nie überschätzt.

Auch die Kabinettsstreitigkeiten um die Verwendung der Steuermehreinnahmen sind beigelegt. Die meisten Ressorts dürfen im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben. Die Mehreinnahmen würden zu zwei Dritteln für die Schuldentilgung verwendet, ein Drittel fließe in Investitionen, so Steinbrück. Dadurch entstünde in den Etats der Ministerien mehr Spielraum. So bekommt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mehr als fünf Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Auch der Entwicklungshilfeetat von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), einer der umstrittensten Posten, steigt um mehr als zwölf Prozent. Das macht auch Bob Geldof happy: Der ehemalige Sänger der "Boomtown Rats" und heutige Afrika-Aktivist gratulierte Peer Steinbrück und Angela Merkel zu dieser Entscheidung.

Kritik am Haushaltsentwurf

In der Union herrscht Uneinigkeit darüber, was von Steinbrücks Haushaltsentwurf zu halten ist. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Alles in allem ist es ein gelungener Entwurf, an dem wir bei den parlamentarischen Beratungen im Herbst letzte Hand anlegen werden.", so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das Ziel des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2011 wird bekräftigt. Wir nehmen ab diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Die Zielgerade des Haushaltsausgleichs ist erreicht."

Der Wirtschaftsrat der CDU ist dagegen "enttäuscht" über den vom Kabinett verabschiedeten Haushalt für 2009. Der Präsident des Wirtschaftrats, Kurt Lauk, schrieb in einer Pressemitteilung: "Die einmalig guten Chancen wurden nicht genutzt. Die Konjunkturlage, sprudelnde Steuereinnahmen und der erfreulich hohe Rückgang der Arbeitslosigkeit bieten beste Möglichkeiten, die Neuverschuldung weiter als jetzt geplant abzubauen. Hier hätte der Wirtschaftsrat mehr Ehrgeiz erwartet!" Der Haushaltsentwurf sei, so Lauk, zudem nicht krisenfest. Sollte die Konjunktur im nächsten Jahr tatsächlich einbrechen, ergäben sich ganz erhebliche Risiken. Die Vorsorge für schlechte Zeiten sei verpasst worden. Der Etat sei alles andere als ein gutes Vorbild für Länder und Kommunen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte Steinbrück zu einem beschleunigten Schuldenabbau auf. Es reiche nicht, erst in drei Jahren einen Etat ohne frische Kredite vorzulegen, sagte der Finanzexperte der Nachrichtenagentur AP in Berlin. "Wer von 2008 auf 2009 über zehn Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt, aber die Neuverschuldung nur um 1,5 Milliarden Euro abbaut, kann nicht glaubhaft behaupten, er werde 2011 eine Neuverschuldung von Null erreichen", monierte er. Der Etatausgleich 2011 sei ein Versprechen, das man kaum ernst nehmen könne. "Denn dazwischen liegen eine Bundestagswahl und viele volkswirtschaftliche Unwägbarkeiten, wie etwa die steigende Inflation. Da kann noch so viel passieren."