Bundesrechnungshof prüft ... ...Steuerfrage bei Spenden an Altkanzler Helmut Kohl

Hamburg - Der Bundesrechnungshof prüft, ob Altkanzler Kohl für die Spenden, die er im Jahr 2000 für die CDU sammelte, Schenkungsteuer zahlen muss. Nach einem Bericht in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern will die Behörde vom Finanzministerium wissen, ob es die Rechtsauffassung teilt, dass die Kohl von Freunden wie Medienmogul Leo Kirch oder Schauspielerin Uschi Glas zugeflossenen Gelder schenkungsteuerpflichtig gewesen sind.

Kohl hatte rund fünf Millionen Mark gesammelt, um damit den Schaden bei der CDU wiedergutzumachen, den seine Schwarzgeld-Affäre angerichtet hatte. Steuerrechtler vertraten die Auffassung, der Altkanzler hätte korrekterweise mehr als 600 000 Euro Schenkungsteuer bezahlen müssen. Der Ansicht war nach Informationen des stern zunächst auch das Finanzministerium, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann erfuhr. Sollte der Fiskus Schenkungsteuer nachfordern wollen, muss er sich beeilen: Ende Dezember 2004 verjährt der Fall.

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