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Kommentar

Deutlich mehr Abgeordnete: Der Bundestag, das Bläh-Parlament

630 Abgeordnete zählt der deutsche Bundestag. Man sollte meinen, das reicht völlig aus, um die Geschicke des Landes zu lenken. Doch demnächst wird der Bundestag aufgebläht - auf geradezu skandalöse Weise.

Ein Kommentar von Ruben Rehage

Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede im Bundestag

So gut besucht wie bei der Rede des frisch gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Mitte Februar ist der deutsche Bundestag selten - trotz der hohen Zahl der Abgeordneten.

700 Abgeordnete plus Mitarbeiter. So groß könnte der in der kommenden Legislaturperiode werden, der bisher 630 Parlamentarier zählt. Das ist zu groß - schon räumlich.

Die Mitarbeiterbüros sind jetzt bereits sardinenbüchsenhaft winzig, mehrere Bauprojekte, die Platz schaffen sollten, lassen auf sich warten oder der Bau wurde - trotz Ankündigung - nicht mal angefangen. Die Aufblähung würde laut im schlimmsten Fall 100 Millionen Euro mehr kosten – pro Jahr. Vor allem aber, und das wiegt viel schwerer, würde es Ansehen beim Wähler kosten.

Grund für die Änderung des Wahlrechts ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Vereinfacht erklärt: Erhält eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen, bekommt sie . Diese Überhangmandate müssen nach der Entscheidung der höchsten deutschen Richter jetzt aber ausgeglichen werden, sodass letztlich die Proportionen wieder passen.

Der Bundestag wird zum Riesen-Parlament, und niemand greift ein

Die Abgeordneten hatten seit der Entscheidung mehr als eine Legislaturperiode Zeit, das Wahlrecht zu reformieren und das Riesen-Parlament zu verhindern. Es gab auch mehrere Vorschläge der Fraktionen, eine Einigung gab es jedoch nicht. Stattdessen Misstrauen und Vorwürfe, weil jeder das Gefühl hatte, vom politischen Gegner übervorteilt zu werden. 

Man könnte fast den Eindruck haben, dass mancher Abgeordneter gar kein Interesse an einem schlanken Parlament hat. Je mehr Mandate, desto höhere Chancen für mich, sozusagen. Der ein oder andere Wähler mag sich da in seiner Eliten-Verachtung nur bestätigt fühlen.

In der Nacht zum Donnerstag, beim Koalitionsgipfel, haben CDU und SPD die letzte Chance vertan, zumindest noch mal ihren Willen zu einer Reform zu bekunden. Das Thema stand offenbar nicht mal auf der Tagesordnung. Dabei haben größere Vorhaben, auf die sich nicht geeinigt wurde, wohl keine Chance mehr auf Umsetzung. Und das ist schlecht.