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Bundestag: Elterngeld kommt 2007

Der Bundestag hat das Elterngeld verabschiedet. Familienministerin Ursula von der Leyen sprach vom "wichtigen, ersten Baustein" ihrer Familienpolitik, während die Opposition eine Reihe von "Konstruktionsfehlern" sieht.

Mit dem Ja zum Elterngeld hat der Bundestag den Weg zu einem grundlegenden Wechsel in der Familienförderung freigemacht. Die große Koalition stimmte jetzt für das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes. Die Regierung hofft, damit die Geburtenrate zu verbessern. FDP, Linksfraktion und Grüne votierten vor allem wegen fehlender Anschlussangebote zur Betreuung von Kleinkindern dagegen.

Das Gesetz muss noch den Bunderat passieren, die Länder haben aber bereits Zustimmung signalisiert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer historischen Entscheidung: "Das Elterngeld schafft Zeit für die Eltern mit ihren Kindern und Zeit für die Kinder mit ihren Eltern."

Elterngeld löst Erziehungsgeld ab

Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab. Berufstätige Mütter oder Väter erhalten vom 1. Januar 2007 an 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens - maximal 1800 Euro -, wenn sie für ein Jahr ihr Kleinkind zu Hause betreuen. Ein zusätzlicher Bonus von zwei Monaten soll vor allem Väter locken, für die Kinderbetreuung auch eine Zeit lang im Beruf zu pausieren. Diese "Vätermonate" waren in der Koalition zunächst heftig umstritten.

Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, erhält nach den neuen Bestimmungen mindestens 300 Euro, die nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Die Koalition hatte sich zuletzt noch auf einen Geschwisterbonus verständigt, der bei mehreren Kleinkindern in der Familie das Elterngeld um zehn Prozent erhöht.

Von der Leyen sagte: "Das Elterngeld ist der erste wichtige Baustein einer Familienpolitik, die sich am Lebenslauf orientiert." Sie verwies darauf, dass zwei von drei jungen Frauen Kinder und Beruf verbinden wollten. Zwei von drei jungen Männern "wollen mehr Erzieher als nur Ernährer ihre Kinder sein". Das Elterngeld trage dem Rechnung.

"Väter können nun die "Grenzerfahrung Kinderziehung" machen

Vehement verteidigte von der Leyen die so genannten "Vätermonate", die vor allem in der Union umstritten waren. Mit den "Partnermonaten" bekämen Väter das erste Mal "eine ehrliche Chance", sich für ihre "unersetzliche Rolle" Zeit zu nehmen. Die Väter bekämen jetzt den Spielraum, "diese Grenzerfahrung zu machen, sich Tag und Nacht um ihr Kind zu kümmern".

Die FDP lehnte das Elterngeld-Gesetz "wegen vieler Konstruktionsfehler" ab. "Was nützt ein Jahr Elterngeld, wenn anschließend Krippenplätze und Tagesmütter fehlen", sagte Ina Lenke. Der Linksfraktion-Vertreter Jörn Wunderlich rechnet damit, dass das Elterngeld die Kinderarmut in Deutschland verschärfen wird. Es benachteilige Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen. Krista Sager von den Grünen forderte einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Das Elterngeld werde wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten "ein Riesenflop" werden.

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