In der Hauptstadt steht an diesem Donnerstag ein pickepackevolles Programm für Regierung und Bundestag an. Ihr Navigator durch den Tag.
Ein Streitthema wurde schon am späten Mittwochabend abgeräumt: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nach monatelangen Diskussionen in puncto Wehrdienst geeinigt. Details sollen im Laufe des Donnerstags öffentlich vorgestellt werden.
Termine von Regierung und Bundestag
Es ist bei Weitem nicht der einzige Termin in Berlin – Bundestag und Bundesregierung haben sich viel vorgenommen. Ob sich die Einigkeit vom Abend fortsetzt? Ungewiss. Das steht in der Hauptstadt auf dem Programm:
- Bereinigungssitzung zum Haushalt: Für den Bundesetat 2026 steht die sogenannte Bereinigungssitzung an. Im Haushaltsausschuss werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor. Los geht's um 11 Uhr, die Beratungen dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen dann am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen. Im Plenum des Bundestags wird der Haushalt 2026 abschließend in der Woche ab dem 24. November beraten und beschlossen. Erst am Mittwoch waren die fünf Wirtschaftsweisen hart mit der Finanzpolitik der Regierung ins Gericht gegangen.
- Koalitionsausschuss: Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen ab 18 Uhr zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, die Energiepreise sowie die Zukunft des Verbrennermotors – hier präsentierte sich die Koalition zuletzt uneinig.
- Bundestag: Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.o.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.o-Tropfen gelten. Abschließend befasst sich das Parlament in der bis spät in die Nacht angesetzten Plenarsitzung auch mit der Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer. Zudem debattieren die Abgeordneten über eine Reihe von Anträgen sowie in einer Aktuellen Stunde über einen Industriestrompreis. Das Plenum öffnet um 9 Uhr. Über alle Themen des Tages hält Sie der stern selbstverständlich auf dem Laufenden.
