Der Weg für den ersten Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten seit dem Zweiten Weltkrieg ist frei. Der Bundestag stimmte heute mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit der Entsendung von bis zu 2400 Soldaten in den Raum Libanon zu. Für die Mission votierten in namentlicher Abstimmung 442 von 599 Abgeordneten. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Es wird damit gerechnet, dass die ersten deutschen Marine-Schiffe in etwa zehn Tagen im Einsatz vor der Küste Libanons sein werden. Sie sollen dort den Waffenschmuggel für die radikal-islamistischen Hisbollah-Milizen unterbinden.
Historischer Augenblick
Vor der Bundestagsabstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für breite Zustimmung zum Militäreinsatz geworben. Es sei eine Entscheidung von "historischer Dimension", sagte sie. Der deutsche Einsatz sei gerade wegen des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel nötig. Es würden "Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen", sagte Merkel.
Für die FDP lehnte Fraktionschef Guido Westerwelle die Entsendung ab. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. SPD-Abgeordnete und Grüne warfen Westerwelle "Demagogie" vor. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begründete seine Ablehnung unter anderem mit möglichen Terroranschlägen in Deutschland als Folge eines Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten.
