Grüne und Linke haben eine sofortige Erhöhung der Leistungen für Langzeitarbeitslose verlangt. Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene müssten von 359 auf 420 Euro steigen, sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth am Donnerstag im Bundestag. Die Linksfraktion forderte sogar einen Betrag von 500 Euro und die ersatzlose Abschaffung aller Sanktionen gegen Arbeitsunwillige. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle regte dagegen an, Steuern und Abgaben für Geringverdiener zu senken, damit sich ihre Leistung wieder finanziell lohnt.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm die Millionen Langzeitarbeitslosen gegen pauschale Kritik in Schutz. Genau so wie es Steuerhinterzieher gebe, gebe es auch Betrüger bei Hartz IV, doch sei dieser "harte Kern" in der Minderheit. Sie warb dafür, wie vom Verfassungsgericht gefordert die Hartz-Sätze besonders für Kinder genauer und realistischer zu berechnen. Kein Schulkind dürfe sitzenbleiben, nur weil den Eltern das Geld für Nachhilfe fehle.
In der hitzigen Debatte sagte Westerwelle, er habe nie das Verfassungsgericht kritisiert und auch nicht "diejenigen, die ein schweres Schicksal haben". Doch dürfe in der Diskussion über den Sozialstaat die "Leistungsgerechtigkeit" nicht vergessen werden. "Alles, was man verteilen möchte, muss man erstmal erwirtschaften", meinte der Außenminister.
Der stellvertretende Linksfraktionschef Klaus Ernst nannte es mit Blick auf Westerwelles Äußerungen über "anstrengungslosen Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz" einen Skandal, die knapp sieben Millionen Empfänger von Arbeistlosengeld II als arbeitsscheu zu diffamieren. Die wahren Leistungsverweigerer in Deutschland lebten nicht von Hartz IV, sondern seien Steuerhinterzieher und Spekulanten.
Ernst bilanzierte, dass die Arbeitsmarktreformen die Löhne insbesondere von Geringverdienern gedrückt haben. Notwendig sei daher ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. An Westerwelle gerichtet sagte er: "Sie machen die Arbeitnehmer zu den Deppen der Nation, wenn Sie Ihnen den Mindestlohn verweigern."
Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme warf Westerwelle vor, Langzeitarbeitslose an den Pranger zu stellen und Arme gegen Arme in Stellung zu bringen. Tatsache sei jedoch, dass die meisten Erwerbslosen "fast alles dafür tun würden", wieder einen Job zu bekommen. Auch sie verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn und einen entschlossenen Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit.
Die Grünen stellten in ihrem Antrag fest, dass die aktuellen Regelsätze für Kinder und Erwachsene nicht bedarfsdeckend und nicht existenzsichernd sind. Sie verlangten die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neuberechnung.
