Die Bundesregierung hat die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Entsendung von maximal 450 Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus. Sie sollen dort zivile Wiederaufbau-Helfer schützen und die staatlichen Autoritäten stärken. Der Bundestag wird in der nächsten Woche über den Einsatz entscheiden. Unmittelbar danach soll ein erstes Vorauskommando mit 70 Soldaten nach Kundus aufbrechen.
Der UN-Sicherheitsrat hatte mit einer Ausweitung des Mandats der internationalen Schutztruppe ISAF auf ganz Afghanistan am Dienstag die Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten in den Norden des Landes geschaffen. Derzeit sind in Kundus US-Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes 'Enduring Freedom' stationiert. Bis zum Ende des Jahres sollen sie abgezogen werden. Der Bundeswehreinsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden.
Nach Angaben des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck wird der Bundestag bereits am Donnerstag erstmals über den Einsatz in Kundus beraten. Die Endabstimmung werde dann am Donnerstag kommender Woche stattfinden.
Union "grundsätzlich offen", aber noch unentschlossen
Die CDU/CSU-Fraktion will ihr Abstimmungsverhalten zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erst in der kommenden Woche festlegen. Die Union sei "grundsätzlich offen" für die Entsendung von maximal 450 Soldaten in das nordafghanische Kundus, sagte Außenexperte Friedbert Pflüger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Allerdings bestünden noch offene Fragen, die von der Regierung geklärt werden müssten.
Sorge um Sicherheit der Bundeswehr
Es bestehe vor allem die Befürchtung, dass die Bundeswehr in den Drogenkrieg in der Region hineingezogen werden könnte, sagte Pflüger. "Es muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr nicht zur Zielscheibe der Drogenbarone und ihrer Privatarmeen wird, sich aber auch nicht zu Komplizen macht", betonte der CDU-Politiker. Zudem gebe es bei den Hilfsorganisationen Vorbehalte gegen den Bundeswehreinsatz. "Da hält sich die Begeisterung sehr in Grenzen." Die Bundesregierung müsse gewährleisten, dass die Arbeit der Helfer erleichtert und nicht erschwert werde.
Die Unions-Fraktion hatte bereits am Dienstag über den Einsatz beraten. Die Fraktionsspitze habe dafür geworben, sich "sehr konstruktiv" zu dem Einsatz zu verhalten, auch weil es ein klares Mandat der Vereinten Nationen gebe, sagte Pflüger. "Wir wollen natürlich Afghanistan nicht hängen lassen." Aber es gebe in der Fraktion auch Kritiker, die damit argumentierten, dass die Regierung die Bundeswehr überfordere.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Die FDP will dagegen stimmen
Die FDP-Bundestagsfraktion wird eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf das Gebiet von Kundus im Bundestag ablehnen. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begründete dies am Mittwoch in Berlin mit dem Fehlen eines überzeugenden Konzeptes für den Wiederaufbau in Afghanistan. "Kundus allein ist eine Pseudolösung", sagte er. Gerhardt beklagte besonders, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Afghanistan-Politik keine Positionsabstimmung in der EU gesucht habe.
