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Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Im Krieg - auch mit der Wahrheit

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat es erstmals ausgesprochen: In Afghanistan herrschen "kriegsähnliche Zustände". Jetzt muss die Schizophrenie der Afghanistanpolitik ein Ende haben.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Bundeswehr darf sich freuen: Endlich ein Verteidigungsminister, der wenigstens halbwegs zu sagen wagt, was in Afghanistan Sache ist. Die ungeschminkte Wahrheit traut er sich allerdings auch noch nicht zu. Immerhin, so Karl-Theodor zu Guttenberg, verstehe er jeden, "der sagt, in Afghanistan ist Krieg". Leider ist das nur ein verbaler Fortschritt. Redete sein Vorgänger im Amt noch von "Kampfeinsatz", bemüht er jetzt die Worte "kriegsähnliche Zustände".

Zu Guttenberg ist ein Politiker, der sich glänzend darauf versteht, schwierige Sachverhalte politisch für sein Prestige gewinnbringend zu verkaufen. Als es um die Rettung von Opel ging, ist er im Kabinett eindeutig gescheitert. Doch die Niederlage vermarktete er meisterhaft für sein Image. Beim Thema Afghanistan sollte er indes dergleichen nicht noch einmal versuchen.

Die deutsche Politik, und auch der Verteidigungsminister, befinden sich beim Thema Afghanistan im Krieg - vor allem mit der Wahrheit. Was dort stattfindet ist Krieg. Wir müssen leider sagen: Krieg in Reinkultur. Und in einer Form, bei der unser Grundgesetz eindeutige Voraussetzungen für eine Beteiligung daran vorschreibt. Doch dieses Verfassungsproblem haben die Verteidigungsminister Scharping, Struck und Jung schlicht verdrängt. Und vorerst tut dies auch die wiedergewählte Kanzlerin Merkel mit ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Schizophrene Afghanistan-Politik

Der Krieg in Afghanistan ist gegen jedes Völkerrecht. Wenn die Bundesregierung am Hindukusch sich angeblich gegen den Terrorismus verteidigt, dann muss sie sich auch die Frage gefallen lassen, weshalb Kanzlerin Merkel denn gerade einem US-Präsidenten die Aufwartung macht, ohne ihn zu fragen, weshalb der Obama-Vorgänger George W. Bush die Taliban mit Millionen Dollar einst eigentlich waffentechnisch aufgepäppelt hat. Man darf die Bundesregierung auch fragen, weshalb sie Leib und Leben deutscher Soldaten in einem Krieg riskiert und verliert für ein Regime, das sich soeben nur dank massivem Wahlbetrugs "demokratisch" an der Macht halten konnte.

Und, ganz am Rande, muss sich der CSU-Politiker zu Guttenberg auch fragen lassen, weshalb das von seiner Partei regierte Land Bayern, sich bisher hartnäckig geweigert hat, Polizisten nach Afghanistan zur Schulung der dortigen Sicherheitskräfte schicken. Laut hat diese CSU bejubelt, dass auf diesem Wege ein deutscher Beitrag zur inneren rechtsstaatlichen und demokratischen Stabilisierung Afghanistans stattfinde. Danach hat sie sich rigoros vor dieser Aufgabe gedrückt.

Was wird der Bundeswehr noch zugemutet?

Die deutsche Verwicklung in den Afghanistan-Konflikt ist rundum eingewickelt in ein Lügengespinst. Alle Parteien im Bundestag wissen es. Aber nur die Linkspartei zieht daraus bisher konsequente politische Forderungen und drängt auf Abzug. Die anderen müssten endlich die Frage offen beantworten, was auf die Bundesrepublik denn noch zukommt. Die USA gehen davon aus, dass für den "Frieden" in Afghanistan weitere 40.000 Soldaten notwendig sind. Das läuft darauf hinaus, dass auch die Deutschen ihr Kontingent erhöhen müssten, da andere europäische Verbündete ihre Truppen bereits abbauen.

Wann die seit langem überfällige Afghanistan-Konferenz endlich stattfindet, weiß niemand. Aber die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch darauf, dass endlich in allen Konsequenzen, auch den finanziellen, von der Politik akzeptiert wird, dass man sie in einen Krieg schickt. Selbst der wortgewandte Verteidigungsminister sollte daher endlich "Krieg" sagen und nicht von "kriegsähnlichen Zuständen" reden.