Bush in Stralsund Schachern um die Sicherheitskosten

Zugeschweißte Kanaldeckel und Ausgeh-Verbote wird es in Stralsund beim Besuch von US-Präsident George W. Bush zwar nicht geben. Dennoch entstehen Sicherheitskosten in Höhe von 20 Millionen Euro, die niemand übernehmen will.

Für den Besuch von US-Präsident George W. Bush vom 12. bis 14. Juli ist der Einsatz von 12.000 Polizisten geplant, nur 2000 davon kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Gegensatz zum zurückliegenden Bush-Besuch 2005 im Mainz, "wird es keine hermetische Abriegelungen geben, wie teilweise in Medien berichtet wird", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. Anwohner und sonstige berechtigte Personen werden auch während des Besuchs nach Stralsund durchgelassen.

Der Polizeieinsatz und die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland kosten nach Schätzungen bis zu 20 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) verlangte die komplette Kostenübernahme durch den Bund. Seit Wochen streitet er bereits mit dem Bund darüber. Dieser habe schließlich die Einladung an Bush ausgesprochen. Für das Land seien die Sicherheitsmaßnahmen des Besuchs eine unerwünschten Belastung, so lautete es in Regierungskreisen in Schwerin.

Mobile Teams informieren Bürger in Stralsund

Über 3200 Bürger haben sich inzwischen mit telefonischen Anfragen an die vor knapp einer Woche eingerichtete Betreuungs- und Informationszentrale der Polizei gewandt oder wurden von mobilen Teams über Einschränkungen aufgeklärt. Nach Darstellung des Polizeisprechers zeigen die Bürger "überwiegend Verständnis für die Einschränkungen".

Die Fragen der Stralsunder seien sehr unterschiedlich: "Darf ich während des Bush-Aufenthalts in Stralsund eigenen Besuch empfangen? Warum muss ich als Anwohner mein Auto aus der Hochsicherheitszone am Alten Markt auf einen Parkplatz am Stadtrand schaffen? Bekomme ich Verdienstausfall bezahlt?" Ein Stralsunder wollte wissen, ob er am Besuchstag mit seiner Jagdflinte durch die Stadt fahren kann. Das Anliegen habe allerdings wenig Aussicht auf Erfolg, sagte Falkenberg.

AP
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