Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat als Zeuge vor Gericht erneut bestritten, vor Januar 2000 von den Auslandskonten seiner Partei gewusst zu haben. "Ich habe von all dem, den Schweizer Konten, am 12. Januar 2000 von Herrn Kanther zum ersten Mal gehört", sagte Koch vor dem Wiesbadener Landgericht. Bei der Übernahme des CDU-Landesvorsitzes von Kanther 1998 habe er mit ihm nicht über die wirtschaftliche Lage der Partei gesprochen. Auch vom damaligen Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein habe er nichts über die Auslandskonten erfahren. Erst im Dezember 1999 seien erste Unregelmäßigkeiten bekannt geworden.
Koch musste Fehler einräumen
Koch war 2000 wegen der hessischen CDU-Finanzaffäre stark unter Druck geraten. Er musste einräumen, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben.
Der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) und der ehemalige CDU-Schatzmeister Wittgenstein müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt beide, der CDU geschadet zu haben, weil sie 1983 rund 20,8 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro) und damit 90 Prozent des Vermögens der hessischen CDU heimlich ins Ausland gebracht hatten. Die Herkunft der Gelder ist bis heute unklar. Es gab jedoch immer wieder Spekulationen, es könne sich um das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung handeln, die die Parteien als Spendenwaschanlage benutzt hatten.
Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch steht wegen Beihilfe vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU eine Strafzahlung von knapp 21 Millionen Euro gegen den CDU-Bundesverband bestätigt.
