Chaos in Hessen Koch ist auch ohne Mehrheit stark


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat beim Thema Studiengebühren gezeigt, dass er ein schlechter Verlierer ist. Gleichzeitig offenbart Andrea Ypsilanti (SPD), dass sie aus dem Parlament heraus nicht regieren kann. Koalitionen sind nicht in Sicht. Und den Wählern graut es.
Eine Analyse von Mathias Schlosser

Auf den Moment muss sich Roland Koch die ganze Woche über gefreut haben. Freundlich im Ton, aber hart in der Sache erklärte er am Donnerstag seinen Widersachern von SPD, Grünen und Die Linke, dass er das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen werde. Denen muss dabei fast der Sekt wieder hochgekommen sein, den sie noch am Mittag auf die Abschaffung des Koch´schen Lieblingsprojekts geschlürft hatten. Fassungslos reagierten SPD, Grüne und Linke auf die Volte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Und das Schlimmste war: Er hatte Recht. Denn in der Hektik der Beratungen war der entscheidende Satz verloren gegangen, der die Studiengebühren tatsächlich abgeschafft hätte.

Ein Formfehler - nicht mehr. Aber wer - wie Andrea Ypsilanti - den Anspruch hat, aus dem Parlament heraus zu regieren, darf sich so etwas nicht leisten; erst recht nicht, wenn der Gegner Roland Koch heißt. Der ließ die Abgeordneten einen ganzen Tag lang diskutieren, gönnte der linken Mehrheit den Triumph, ließ sie kalten Sekt trinken und danach noch kälter auflaufen. Den Fehler hatten er und seine Mannen längst erkannt, aber geschwiegen. Man sei ja nicht das "Kindermädchen" des Parlaments.

Das bockige Kind im Sandkasten

Um die Sache ging es Roland Koch bei seiner kleinen Demonstration sicher nicht. Die Abschaffung der Studiengebühren kann er nicht aufhalten. Spätestens nach der nun angesetzten Sondersitzung am 17. Juni muss er seine politische Niederlage eingestehen. Er wollte Andrea Ypsilanti vor allem zeigen, dass sich seine geschäftsführende Regierung nicht von der linken Mehrheit hetzen lässt. Dafür hat er auch riskiert, dass er nun als kleinkarierter, schlechter Verlierer dasteht, der sich wie ein bockiges Kind im Sandkasten benimmt.

Andrea Ypsilanti steht nicht besser da: Schon beim ersten Versuch, Koch im Parlament zu stellen, ist sie über einen handwerklichen Fehler gestolpert. Da kann sie über die Nickeligkeit des Ministerpräsidenten schimpfen wie sie will: Sie selbst hat bei der Abschaffung der Studiengebühren schlechte Arbeit geleistet - und das bei einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nicht sie hat Koch den Schneid abgekauft, sondern er ihr.

Auf der Strecke bleibt der Wähler

Sympathien bei den Wählern hat keiner gewonnen. Die wollen weder bockige Kinder noch stümperhafte Dilettanten. Die wollen nur, dass in Wiesbaden endlich wieder regiert wird. Doch davon ist Hessen weiter entfernt denn je. Eine schwarz-grün-gelbe Koalition hat Roland Koch mit seinem Manöver schwer torpediert. Grünen-Fraktions-Chef Tarek Al-Wazir sagte schon kurz nach Kochs Provokation: "In Jamaika hat es gehagelt" und zitierte seine Großmutter mit Blick auf den CDU-Landesvorsitzenden mit den Worten: "Die Katze lässt das Mausen nicht."

Näher zusammengebracht hat das ganze Theater sicherlich SPD, Grüne und Die Linke. Gemeinsam müssen sie mit Schrecken feststellen, dass der flügellahme Roland Koch auch ohne Mehrheit erschreckend stark ist und nun offensichtlich sein Heil in Konfrontationen sucht, die irgendwann einmal in Neuwahlen münden sollen. Und bei denen würde die SPD den jüngsten Umfragen zu Folge untergehen.

Will die linke Mehrheit Roland Koch stoppen, muss sie so schnell wie möglich ihre faktische Mehrheit nutzen und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Dann ist der Kampf um Hessen gewonnen. Doch der Preis wäre eine Zerreißprobe für die SPD, die sie sich ein Jahr vor der Bundestagswahl unmöglich leisten kann.


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