Wieder einmal haben die Regierungschefs von Bund und Ländern bei einem virtuellen Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt um den richtigen Umgang mit der Pandemie gerungen. Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich nach achtstündigen Beratungen auf verschärfte Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns.
Das sind die neuen Corona-Maßnahmen:
- Der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Geschäfte, Restaurants und Friseure bleiben geschlossen.
- Persönliche Kontakte sollen weiterhin auf ein Minimum reduziert werden. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen.
- Die Schulen bleiben geschlossen bzw. die Präsenzpflicht wird ausgesetzt
- Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen von FFP2- beziehungsweise medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkauf im Supermarkt.
- Hochwertigere Masken sind künftig auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen und bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften vorgeschrieben.
- Arbeitgeber müssen per Verordnung bis zum 15. März Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Wenn Homeoffice keine Option ist, sind medizinische Masken am Arbeitsplatz Pflicht. Anfang und Ende der Arbeitszeit müssen variieren, auch um Busse und Bahnen zu entlasten.
- Weil die so Inzidenz von 50 vielerorts nicht erreicht wird, sollen - wo immer möglich - lokal strengere Maßnahmen ergriffen werden.
In einer Experten-Anhörung im Vorfeld der Beratungen hatten am Montagabend mehrere Wissenschaftler für einen rigiden Kurs plädiert, eine sogenannte "No Covid"-Strategie. Konkret empfahlen sie, den Lockdown so lange zu verhängen, bis eine Inzidenz von zehn Infektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht werde. Danach müsse die Inzidenz weiter auf null sinken.
Besondere Streitpunkte bei diesem Gipfel waren der richtige Umgang mit den neuen Virus-Mutationen und der damit verbundenen Schließung von Schulen und Kitas.
Alle Entwicklungen rund um die Beratungen
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Damit ist die Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen zu neuen Corona-Maßnahmen beendet.
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Merkel sagt dazu, sie sei vor allem mit Österreich und Tschechien in Kontakt. Aus beiden Ländern gebe es viele Pendler. Das gelte auch für Luxemburg. Es gelte einen Eintrag des Virus nach Deutschland zu verhindern. Tschechien sei ein Hochrisikogebiet. Da muss getestet werden, "da können die Menschen nicht einfach bei uns arbeiten". Wenn Länder ganz andere Wege bei der Bekämpfung des Virus' gehen sollten, dann müssen wir auch über Grenzkontrollen wieder nachdenken.
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Es wird nach Grenzkontrollen innerhalb der EU aufgrund der Mutation gefragt.
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Söder äußert sich zu Corona-Impfungen: "Gut läuft es nicht." Das liege aber nicht nur am Bund. Unglücklich sei, wenn ein Hersteller schon in der zweiten Woche die Lieferungen verringere. Auch deshalb seien Bemühungen, Impfstoff künftig in Deutschland herzustellen, besonders wichtig. Dies bringe eine größere Sicherheit bei der Versorgung mit dem Impfstoff.
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Merkel auf Frage, warum der Lockdown nicht sofort bis Ende Februar verlängert wurde: "Wir können nach dem Bevölkerungsschutzgesetz nicht beliebig lange verlängern. Da sind wir jetzt schon relativ weit gegangen."
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Merkel betont, es gebe eine Chance, bis zum 14. Februar so geringe Inzidenzen zu erreichen, dass gelockert werden könne. "Das ist nicht aussichtslos, aber ob es gelingen wird, kann ich nicht sagen."
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Merkel: Positiv, dass uns die Weihnachtszeit nicht zurückgeworfen hat. Aber wenn ich an die Verhältnisse in London denke, dann reden wir gar nicht mehr über Schulen, dann reden wir nur noch über Krankenwagen ...
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Merkel dazu: "Das weiß ich nicht." Es ist nicht außerhalb der Reichweite, bis zum 14. Februar angestrebte Werte zu erreichen. Man kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber es ist nicht soo aussichtslos. Mehr Homeoffice und und bessere Masken in Bus und Bahnen seien die Maßnahmen, die die gute Entwicklung verstärken und beschleunigen sollen.
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Frage: Zahlen können doch bis 14. Februar nicht schon gut genug sein? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, dass es sowieso länger dauern werde.
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Merkel zu Schulen: Restriktiver geregelt als bisher ist, dass überall die Schulen geschlossen werden oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. "Das ist zumindest mein Verständnis".
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Auf Frage nach Ausgangssperren sagt Merkel: "Das war aus meiner Sicht nie im Gespräch". Sie verweist auf lokale Maßnahmen, die von den örtlichen Behörden erlassen werden könnten, wenn die Lage besonders ernst ist.
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Söder: Wir müssen uns natürlich nochmals mit dem Schuljahr beschäftigen - Denkbar seien Regelungen wie eine freiwilliges Wiederholen einer Klasse oder eine frei gewählte Versetzung oder die Reduzierung von Klausuren, insgesamt solle die Qualität gesichert werden. Söder gab ein "klares Bildungsversprechen".
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Merkel will sich in die konkrete Schulpolitik nicht einmischen: "Das werden die Länder in ihrer Kompetenz gut ausgestalten. Da will ich mich nicht einmischen. Da werden alle einen guten Weg finden." Am wichtigsten sei, "schnell auf die 50 zu kommen, damit wir schnell wieder öffnen können."
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Nun Nachfragen der Journalisten. Frage danach, wie Unterricht nachgeholt werden könnte?
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Söder: Insgesamt wichtig, "dran zu bleiben". Appell, weiter dabei zu bleiben. Die zweite Welle ist historisch gesehen immer die schwerste einer Pandemie.
