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Beratungen zu Corona-Lage Bundeskanzlerin Merkel über verschärfte Corona-Regeln: "Wir müssen uns dieser Welle entgegenstemmen"

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt die neuen Corona-Regeln für Deutschland.
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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Dadurch soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Alle Entwicklungen dazu im stern-Liveblog.

Am Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland besprochen. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits ab kommenden Montag, 2. November, an in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten. 

Eine Übersicht über die Beschlüsse: 

  • Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. 
  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen. 
  • Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. 
  • Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen. 
  • Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet. 
  • Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. 
  • Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Reisen: Touristische Übernachtungsangebote im Inland im November sollen verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.
Live Blog

Alle Entwicklungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem Einsatz Tausender Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Regeln überwachen. Die Beamte sollten in Absprache mit den Ländern in Großstädten, Hotspots und der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen und Straßen eingesetzt werden, twitterte sein Ministerium am Mittwoch. Dabei geht es auch um die Schleierfahndung, mit der die Einhaltung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten überprüft werden soll. Die Schleierfahndung werde an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

    Es solle "verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich" geben, beschlossen auch die 16 Länderregierungschefs bei ihrer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. "Wir werden verstärkt überwachen, auch durch Bundespolizei", sagte Merkel. Es solle aber keine Grenzkontrollen geben.

    In der Corona-Pandemie gilt die Regelung, dass sich Rückkehrer aus Risikoländern in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, solange sie kein positives Testergebnis vorlegen können. Ab dem 8. November gilt für alle Rückkehrer aus Risikogebieten eine Pflichtquarantäne von zehn Tagen. Sie kann verkürzt werden, wenn der oder die Betroffene "frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise" einen negativen Corona-Test vorlegen können.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Coronakrise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte am Mittwoch: "Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe."

    Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. "Manche Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen."

    Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde – der Bund plant Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro.

    Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. "Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt."

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht in den Anti-Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern ein "ermutigendes Signal". Bei früheren Beschlüssen habe es nervende Profilierungswettläufe und schwer verständliche Flickenteppich-Lösungen gegeben, sagte Walter-Borjans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diesmal hätten die Verantwortlichen das Zeichen gesetzt: "Gemeinsam können wir Corona besiegen." Jetzt komme es auf die Bürgerinnen und Bürger an. "Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, dass das Corona-Virus zurückgedrängt und ein dramatischer Gesundheitsnotstand abgewendet wird", sagte der SPD-Chef. Es lohne sich, zu Hause zu bleiben. Der Freizeit-Lockdown habe ein absehbares Ende.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trägt trotz einer von ihm veranlassten Protokollnotiz die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit. Seine Kritik habe nichts mit dem zu tun, was beschlossen wurde, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Seine Kritik sei, "wie mit der Ministerpräsidentenkonferenz umgegangen wird". Ramelow begrüßte, dass der Bundestag zu den Beschlüssen befragt werden soll, und kündigte für Freitag eine Sondersitzung des Landtags in Thüringen an. In der Protokollnotiz unter den Beschlüssen steht, dass die Verabschiedung des Beschlusses kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren in Thüringen bedeute.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Gastgewerbe gewarnt. Die Branche brauche nun "dringend Hilfe", erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Mittwoch. Ansonsten drohe ein "Jobkahlschlag". Es müssten "wirksame Förderprogramme her, die schnell und unbürokratisch in allen, auch den großen, gastgewerblichen Unternehmen ankommen", forderte Zeitler.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Im Anschluss an den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den November als "Monat der Entscheidung" bezeichnet. Um einen gesundheitlichen Notstand abzuwehren, sei eine "große gemeinsame Kraftanstrengung" erforderlich, sagte Laschet vor Journalisten in Düsseldorf. Dafür müssten soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

    "Die zweite Coronawelle rollt über Europa, über Deutschland und auch über Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. Die zuvor beschlossenen Maßnahmen seien eine "wichtige politische Weichenstellung", um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Gesundheitsämter seien als wichtigste Institutionen zur Nachverfolgung der Infektionsketten "an den Grenzen der Belastbarkeit".

    Ziel sei es, die zeitlich begrenzten Maßnahmen am 30. November beenden zu können und zu Weihnachten "am Ende eines solch dramatischen Jahres" wieder zur Ruhe zu kommen. Dafür sei jetzt vor allem Solidarität gefragt.

  • Rune Weichert
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die von Bund und Ländern beschlossenen harten Beschränkungen für Betriebe als notwendig bezeichnet, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. "Nur wenn dies gelingt, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einschränkungen ihres Privatlebens zu, weil wir nur so die Infektionsketten unterbrechen und die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedererlangen können."

    Es habe sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen. Auf diese Weise sollten Kontakte im erforderlichen Umfang verringert werden. Die Bundesregierung werde diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern.

    Altmaier verwies auf Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro, mit denen Umsatzausfälle erstattet werden sollen. "Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen."

  • Rune Weichert
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    Nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, soziale Kontakte ab sofort rigoros einzuschränken. Ohne die von den Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen drohe eine akute nationale Gesundheitsnotlage, warnte Kretschmann nach den Beratungen. Er forderte dazu auf, die sozialen Kontakte ab sofort um 75 Prozent zu reduzieren und nicht bis zum kommenden Montag zu warten, wenn die Regelungen in allen 16 Ländern in Kraft treten.

    "Es kommt nun auf jeden Tag an", erklärte Kretschmann. Im Moment könnten auch die Experten nicht sicher sagen, was die Infektionstreiber seien, deshalb genügten ausgeklügelte Hygienekonzepte nicht mehr. In solch einer Situation sei das Gesamtinteresse der Gesellschaft vorrangig. Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Er sagte, es sei beeindruckend, dass auch jene Länder die Maßnahmen mittrügen, die bisher weitaus niedrigere Infektionszahlen hätten. "Es ist gut, dass jetzt schnell, klar und einheitlich gehandelt wird", sagte Kretschmann.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    "Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können."

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf zum Ziel der massiven Corona-Beschränkungen im November.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland", schrieb Lauterbach auf Twitter. Mit dem "Wellenbrecher
    Shutdown" werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen. Bund und Länder hätten gezeigt, "wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann", schrieb der Mediziner. "Die Vernunft hat gesiegt."

  • Rune Weichert
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    Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kommen nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) einem Lockdown gleich. Zwar dürften die Geschäfte geöffnet bleiben, erklärte der Verband am Mittwochabend. "Aber es werden voraussichtlich nur wenige Kunden den Weg in die Stadtzentren finden". Dieser "faktische Lockdown" gefährde zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt. Viele Händler seien deshalb auf schnelle und unkomplizierte staatliche Hilfen angewiesen.

    Positiv wertete der HDE, dass in den Geschäften statt wie ursprünglich geplant ein Kunde pro 25 Quadratmetern nun ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zugelassen sein soll. Dies werde den Händlern helfen, längere Schlangen vor den Geschäften und in der Folge unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden.

  • Rune Weichert
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    Thüringen hat den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zugestimmt. Das Land trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten.

    Mit der Verabschiedung des Beschlusses der MPK sei darüber hinaus "kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden". Zugleich forderte Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vom Bund, "dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite" dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Der Lockdown light kommt: Bund und Länder haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die ausufernden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen. Die bundesweiten Maßnahmen sollen am Montag in Kraft treten und bis Ende November gelten. Bereits nach zwei Wochen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs Bilanz ziehen. Ein Überblick:

    KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands erlaubt, in jedem Fall mit maximal zehn Menschen. Verstöße dagegen werden von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel, heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

    SCHULEN UND KITAS: Sie bleiben offen, allerdings sollen die Länder weitere Schutzmaßnahmen treffen.

    EINZELHANDEL: Die Geschäfte bleiben offen, aber der Zutritt wird streng gesteuert. Warteschlangen müssen vermieden werden. Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde aufhalten.

    GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

    PRIVATE REISEN: Die Bürger sollen auf private Reisen und Verwandtenbesuche verzichten. Übernachtungsangebote im Inland darf es nur noch für notwendige Zwecke geben, nicht mehr für touristische.

    FREIZEIT UND KULTUR: Theater, Opern und Konzerthäuser werden geschlossen. Dies gilt ebenso für Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen und -banken, Bordelle, Sportstätten und Fitnessstudios.

    KÖRPERPFLEGE: Massagestudios sowie Tattoo- und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien bleiben weiter möglich. Auch Friseure dürfen unter Einhaltung der bestehenden Auflagen öffnen.

    INDUSTRIE UND HANDWERK Die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, ihre Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen. Jedes Unternehmen muss ein Hygienekonzept umsetzen. Wo immer möglich, soll Heimarbeit ermöglicht werden.

    HILFE FÜR UNTERNEHMEN: Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben.

    Bisherige Überbrückungshilfen für die Betriebe werden verlängert. Die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche werden verbessert. Zudem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Beschäftigte mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.

    SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Für Bewohner, Beschäftigte und Besucher in Pflege- und Seniorenheimen sowie für Krankenhäuser wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Massenschnelltests.

  • Rune Weichert
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    Die Pressekonferenz ist nun beendet. Es folgt in Kürze an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Pressekonferenz.

  • Rune Weichert
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    Zu Reisen sagte Merkel, dass in den Grenzgebieten stärker durch die Bundespolizei kontrolliert werde, auch mit Schleierfahndung. Man wolle aber keine Grenzkontrollen einführen. "Erhöhte Wachsamkeit durch Schleierfahndung", sagte Merkel.

rw / fs / tim / dho DPA AFP

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