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Zu hohe Infektionszahl "Falsche Zahl führt zu Fehleinschätzungen": Kubicki kritisiert Rechenfehler der Bundesregierung

Bundestagsvizepräsident Kubicki hat heute Morgen die Bundesregierung in der Corona-Krise deutlich kritisiert. Zu den Rechenfehlern bei den Infizierten-Zahlen sagte er im RTL-Magazin Guten Morgen Deutschland: "Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche Zahl ihren Bewertungen zu Grunde gelegt. Das führt zu Fehleinschätzungen, möglicherweise auch zu Fehlentscheidungen. Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt die Parlamente im Bund und den Ländern ihre Kontrollfunktion wieder wahrnehmen und nicht einfach alles glauben, was ihnen vorgesetzt wird. Es geht immerhin um massive Grundrechtseinschränkungen und die Existenz von hunderttausenden Menschen. Da zählt jeder Tag."


Zur Auswirkung der falschen Zahl sagte Kubicki: "Wenn Sie 40.000 im Kopf haben, in Wahrheit sind es aber unter 30.000, dann haben sie eine andere Einschätzung, weil die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken, in den Ländern abnimmt. Mit weniger Infiziertenzahl haben Sie eine geringere Wahrscheinlichkeit. Wenn diese Zahlen keine Bedeutung hätten, dann müsste man sie auch nicht nennen.“


Zur Kritik von Bayerns Ministerpräsident Söder am RKI sagte der Bundestagsvizepräsident: "Ich vertraue dem Robert-Koch-Institut. Aber die Bewertung der Zahlen obliegt nicht dem Robert-Koch-Institut, sondern bei den politischen Entscheidungsträgern. Ich freue mich, dass Markus Söder meiner Kritik am Robert-Koch-Institut nach 14 Tagen folgt, die Zahlen wirklich mal zu hinterfragen und vor allen Dingen die Frage sich selbst zu stellen: Wann ist das Ziel erreicht, das wir uns vorgenommen haben, damit die Grundrechtseinschränkungen wieder aufgehoben werden können. Auf diese Zahlen, auf diese Größenordnungen warten wir. Nicht nur von Markus Söder, sondern auch von der Kanzlerin, die ja sich sehr im politischen Geschäft tummelt. Den Menschen muss erklärt werden, wann ist der Zeitpunkt erreicht wo die Lockerungen wieder zur Normalität führen können."


Zum heutigen Vorpreschen von Sachsen-Anhalt bei der Lockerung der Kontaktverbote sagte der FDP-Politiker: "Es wird unterschiedliche Kontaktlockerungen geben müssen, denn Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gibt es ganz niedrige Infektionsraten. In Bayern gibt es die höchsten bundesweit. Insofern muss Bayern stärker noch mit Lockerungen warten als andere Länder. Hier muss man keine Einigkeit vorführen. Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, wie man regional unterschiedlich vorgeht. Es geht um Existenzen von hunderttausenden von Menschen und es geht um massive Grundrechtseinschränkungen, die dürfen keinen Tag länger dauern als unbedingt nötig. … Und ich finde, dass Herr Haseloff das richtig macht. Die Länder müssen unterschiedlich reagieren auf das was passiert. Auch in Schleswig-Holstein haben wir kaum noch Neu-Infizierte deshalb können sie den Menschen nicht mehr erklären, warum sie ihnen die Wahrnehmung ihrer Grundrechte verweigern.“
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Die Bundesregierung sprach beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche von 40.000 akut Infizierten. Doch diese Zahl war offenbar nicht korrekt. Wolfgang Kubicki äußert sich bei RTL zum Rechenfehler der Bundesregierung.

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