Im Zuge der Debatte um die als fremdenfeindlich kritisierten Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD) fordern die Grünen neue Regeln zur Abberufung von Bundesbank-Vorständen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kündigte am Donnerstag in Berlin an, die Bundesregierung demnächst mit einem Antrag im Bundestag aufzufordern, ein entsprechendes Verfahren einzurichten.
Die Äußerungen Sarrazins widersprechen nach Künasts Ansicht dem Verhaltenskodex der Bundesbank. Danach dürfe ein Banker das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution nicht beschädigen. Dies habe Sarrazin getan. Es gebe aber keine klare Regelung, um ihn seines Amtes zu entheben. "Ich glaube, dass man ein dreistufiges Verfahren finden muss. Beschluss der Vorstands der Bundesbank, Beschluss der Bundesregierung, Abberufung durch den Bundespräsident", sagte Künast.
Die Fraktionschefin betonte, die Grünen wollten sich nicht vor einer Integrationsdebatte drücken. Diese müsse aber mit Respekt und Würde geführt werden. "Insofern glaube ich, dass Thilo Sarrazin auf eine sehr perfide Art und Weise vielleicht den Umsatz seines Buches steigert aber er hat der Sache der Integration mehr als geschadet."
Auch die Linke forderte die Abberufung Sarrazins. Der Bundesbank-Vorstand müsse dies bei der Bundesregierung beantragen. "Ein Spitzenbeamter, der Menschen aufhetzt, ist nicht akzeptabel", sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Sollten die "Selbstreinigungskräfte" der Bundesbank nicht ausreichen, "dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob die Unabhängigkeit der Bank wirklich so weit gehen kann, dass man an der Spitze ungestraft solche Thesen vertreten darf", sagte Lötzsch.
Hintergrund der Debatte sind die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab". Darin wirft er einem Teil muslimischer Migranten vor, sich nicht integrieren zu wollen. In einem Interview sagte er zudem, die Einwanderung von Muslimen habe Deutschland mehr gekostet, als sie gebracht hätte. Die Einwanderung unqualifizierter Migranten könne "in dieser Form nicht weitergehen".
