Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters über 67 Jahre hinaus. "Ich erteile jeder Diskussion eine Absage, die sich jetzt wieder jenseits der 67 mit längeren Arbeitszeiten befasst", sagte sie am Montag auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin. "Das wird es mit uns nicht geben." Die Kanzlerin wies damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Schranken, der in der vorigen Woche betont hatte, bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre das Ende noch nicht erreicht.
Merkel unterstrich zwar, Deutschland müsse sich wappnen, um seinen Aufschwung und seine Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig müssten die Bürger aber auch zu spüren bekommen, dass sie am Aufschwung beteiligt würden. "Insofern ist die Aufgabe insgesamt, Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben." Das Wirtschaftswachstum dürfe dabei aber nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte die CDU-Vorsitzende.
Die CDU bereitet für ihren Parteitag in einer Woche einen Beschluss vor, der Tabuzonen für die noch verbleibenden zwei Jahre der Koalition definieren soll. Unter der Überschrift "Was mit uns nicht zu machen ist" wendet sich der CDU-Entwurf gegen eine Aufweichung der Rente mit 67, eine Ausbildungsplatzabgabe sowie einen jobgefährdenden Mindestlohn. Umgekehrt will die CDU eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2009 erreichen, wenn es dafür Spielraum gibt.
