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Der Fall der Renate Lieckfeldt: Wegen Krebs abgelehnt: Die verhinderte Rektorin

Sie ist zur Rektorin einer Hochschule gewählt worden und darf nicht antreten, weil sie Krebs hatte: Der Fall Renate Lieckfeldt entfacht die Debatte darüber, ob eine solche Entscheidung ethisch vertretbar ist.

Von Friederike Ott

Sie hatten Transparente aufgehängt, Musiker engagiert und mit Megaphon vor der Universität protestiert. 24 Stunden lang hielten bis zu 50 Studenten das Rektorat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig besetzt. Am Donnerstagmorgen um sieben Uhr war die Protestaktion beendet. Sie wollten auf das Schicksal ihrer neu gewählten Rektorin Renate Lieckfeldt aufmerksam machen. Sie soll ihren Posten nicht antreten - wegen Krebs. Dabei ist die Erkrankung überstanden.

Lieckfeldt war im Januar gewählt worden und kündigte schnell an, dass sie das Institut auch international nach vorne bringen wolle, Spitzenkräfte verpflichten und Geld investieren wolle. Voller Tatendrang wollte sich die Rheinländerin, derzeit Professorin in Gelsenkirchen, an die Arbeit machen. Allerdings gab sie auch bekannt, Krebs gehabt zu haben, den sie 2010 überwand. Für das sächsische Wissenschaftsministerium war das Grund genug, ihr den Posten zu verweigern, den sie eigentich am 1. Mai antreten sollte.

Das Wissenschaftsministerium hält das Rückfallrisiko für zu hoch und beruft sich dabei auf das Beamtenrecht. "Frau Lieckfeldt erfüllt nicht die Voraussetzungen, um den Posten als Rektorin anzutreten", sagt einen Sprecherin. "Wir halten uns an Recht und Gesetz. Uns sind da leider die Hände gebunden."

Das bringt die Studenten auf die Palme. "Wir halten die Entscheidung für diskriminierend", begründet ein Sprecher des Studentenrats der HTWK die Aktion im Gespräch mit stern.de. "Frau Lieckfeldt wurde demokratisch gewählt, es kann nicht sein, dass sich ein Ministerium einfach darüber hinwegsetzt."

"Dem Ministerium sind die Hände nicht gebunden"

Oliver Tolmein, Anwalt für Medizinrecht mit Spezialisierung auf Antidiskriminierungsrecht bei der Hamburger Kanzlei "Menschen und Rechte", hält diese Argumentation für wenig stichhaltig. "Dass dem Ministerium die Hände gebunden sind, trifft nicht zu", sagt er. "Wenn das Land Sachsen Frau Lieckfeldt verbeamten wollte, hätte es ganz klar die Möglichkeit, es zu tun."

Zwar spiele bei der Prüfung der gesundheitlichen Eignung für Beamte auch immer die Prognose eine wichtige Rolle, ob jemand dienstfähig bleibt oder nicht. Dennoch räumt der Anwalt der Wissenschaftlerin relativ gute Chancen ein, vor Gericht mit einer Klage gegen die Entscheidung zu gewinnen. "Krebskranke bekommen üblicherweise einen Schwerbehindertenausweis, der mindestens fünf Jahre lang gültig ist, auch wenn die Krankheit nicht wieder ausbricht", erklärt er. Auch Lieckfeldt hat einen Schwerbehindertenausweis. Im Augenblick sei die Wissenschaftlerin nicht krank, sondern behindert. Die Behinderung bestehe darin, dass der Krebs wieder ausbrechen kann. "Wenn man jemanden wegen seiner Behinderung nicht verbeamtet, ist das eine Diskriminierung und nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten", so der Anwalt. Außerdem verpflichte das Sozialgesetzbuch den Staat sogar, schwerbehinderte Menschen als Beamte zu beschäftigen.

Sollen auch Raucher und Trinker von der Verbeamtung ausgeschlossen werden?

Doch auch abseits des geltenden Rechts wirft der Fall die Frage auf, ob es ethisch vertretbar ist, jemandem einen Posten zu verweigern, nur weil das Risiko einer Erkrankung besteht. Margot Käßmann etwa wurde Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, obwohl sie drei Jahre zuvor an Brustkrebs erkrankt war. Warum sollen für Staatsbedienstete andere Regeln gelten, obwohl alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern dazu verpflichtet sind, auch Behinderte zu beschäftigen? Und sollen auch Raucher, Trinker und Motorradfahrer von einer Verbeamtung ausgeschlossen werden, weil das Risiko besteht, dass sie während der Verbeamtungszeit nicht dienstfähig bleiben?

Ohnehin glauben die Studenten der HTWK Leipzig, dass noch andere Gründe hinter der Absage stecken. Sie vermuten, dass die Hochschulprofessorin dem Ministerium zu unbequem ist. Lieckfeldt hatte schon ihre Wahl zur Rektorin juristisch erzwungen, nachdem bei der ersten Wahl vor einem Jahr nur ein einziger Bewerber nominiert worden war. Bei der erneuten Wahl setzte sie sich Anfang des Jahres gegen die anderen Kandidaten durch.

Dass ihr Fall derartige Wellen schlagen würde, hat Lieckfeldt nicht geahnt. Sie hatte mit den Medien gesprochen, um auf ihren Fall aufmerksam zum machen. Doch die Schlagzeile, sie wolle sich notfalls ins Amt klagen, war ihr dann doch zu konfrontativ. Immerhin hatte Ministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) die Wissenschaftlerin zu einem Gespräch in der ersten Maiwoche eingeladen, das diese annahm. Deshalb schrieb Lieckfeldt am Mittwochabend in einer Email an das Ministerium, dass sie bis zum Treffen mit der Ministerin nicht mit der Presse reden werde. "Es soll eine Geste sein", sagte sie stern.de. Sie wolle die Stimmung nicht weiter aufheizen, eine Klage sei nur das letzte Mittel. Viel lieber wolle sie sich friedlich einigen.

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