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Deutscher Bundestag FDP will nicht neben AfD sitzen: So funktioniert die Sitzplatzvergabe im Parlament

Parlament
Die Sitzplatzvergabe im Deutschen Bundestag hat eine lange Tradition und reicht bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück.
© Liesa Johannssen/ / Picture Alliance
Anfang der Woche hat die FDP einen Antrag gestellt. Es geht um die Sitzordnung im Bundestag. Neben der AfD möchte die Fraktion nicht mehr sitzen und nun mit der CDU die Plätze tauschen. Ob das klappt?

Es sei kein Spaß neben der AfD zu sitzen, begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den Wunsch der Fraktion in der "Augsburger Allgemeinen". Vulgäre und sexuell anzügliche Kommentare aus den rechten Reihen gegen die weiblichen Mitglieder seien ein Grund, die Sitzordnung im Parlament zu überdenken. Die Fraktion hatte angekündigt, in der neuen Legislatur die Plätze mit der CDU tauschen zu wollen. Nach dem Wahlergebnis sieht sich die FDP als Partei der bürgerlichen Mitte – die Entscheidung, sich im Bundestag entsprechend zu platzieren, trägt damit auch eine gewisse Symbolik.

Die Union weigert sich, den Wunsch der Liberalen nachzukommen, und hat den Antrag auf Änderung der Sitzordnung abgelehnt. "Auf die Idee, sich als Koalition selbst geschlossen prominent in die Mitte des Plenums zu setzen und die Opposition auf die Plätze am Rand zu verweisen, ist in der Geschichte noch keine Koalition gekommen", sagte Partick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zum stern. "Das war bislang nicht der Umgang der Fraktionen im Bundestag, egal wie die Mehrheiten waren."

Tatsächlich stand die Platzfrage in der Vergangenheit schon öfter im Raum. 2017 hatte die FDP, kurz nachdem die AfD in den Deutschen Bundestag einzog, einen Umzugsantrag gestellt. Weil der Erfolg damals ausblieb, startet die Fraktion vier Jahre später einen weiteren Versuch. Grund für das Scheitern 2017 waren die geplatzten Jamaika-Verhandlungen, heißt es aus der FDP-Fraktion.

Ähnliches versuchte die Union 1983. Damals zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein – wäre es damals nach den Christdemokraten gegangen, dann säßen die Grünen nicht in der Mitte, sondern am linken Rand. Man habe der Partei ihren Platz zwischen CDU und SPD aber zugestanden. "Damit haben wir ausdrücklich Rücksicht darauf genommen, dass man als Mehrheitsfraktion auch Plätze in der prominenten Mitte des Plenums freigeben muss", betont Schnieder.

Wer entscheidet über die Sitzordnung im Bundestag?

Die Sitzverhältnisse im Bundestag haben eine lange Tradition, die bis ins Frankreich des frühen 19. Jahrhundert zurückzuführen sind. Nach dem Sturz von Napoleon Bonaparte 1814 wurde in der französischen Abgeordnetenkammer zwischen "links" und "rechts" unterschieden. Allerdings ging es damals nicht um die heute geläufige Unterscheidung von politischen Gesinnungen, sondern um die Platzvergabe der adeligen Fraktion und Vertretern des dritten Standes. So beanspruchte der Adel den Ehrenplatz rechts neben dem Präsidenten. Erst später entwickelte sich aus der formellen Sitzordnung die Bezeichnung für politische Parteien. Die feste Sitzordnung für Abgeordnete innerhalb der Fraktionen ist seit 1986 aufgehoben.

Wollen ganze Fraktionen ihre Plätze wechseln, wird es komplizierter. Die FDP hat hierfür einen Antrag beim Ältestenrat im Bundestag gestellt. Dieses Gremium, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten und Abgeordneten der einzelnen Fraktionen, ist unter anderem für solche Fragen zuständig, heißt es aus der FDP. Im Regelfall werden Vorschläge zu Änderungen der Sitzordnung vom Bundestagspräsidenten gemacht. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine neue Sitzordnung vorgeschlagen. Bis der Bundestag konstituiert ist, berät also der "Vorältestenrat" als informelles Gremium über diese Frage. Ob der Antrag genehmigt wird, ist noch offen.

Aber auch Fraktionen und Koalitionen können die Sitzordnung ändern – sofern sie eine Mehrheit im Bundestag haben. Dann muss ein Antrag im Plenum oder beim Ältestenrat gestellt und darüber abgestimmt werden. Wie genau die neue Sitzordnung am Ende aussehen soll, wird dann im Ältestenrat besprochen, teilt die FDP-Fraktion mit. Gleichzeitig betont sie, dass die Sitzordnung nicht das vordringlichste Thema sei. Derzeit sei man mit den Sondierungen beschäftigt, auf die man sich vollends konzentrieren wolle. Käme es zu einem Ampel-Bündnis, könne die neue Regierung auch die Sitzordnung im Parlament angehen, so die Fraktion. In der konstituierenden Sitzung des Bundestages dürfte in Sachen Sitzordnung also noch alles beim Alten bleiben.

cl

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