Deutscher EU-Vorsitz Klarer Fahrplan ins Ungefähre


Wo geht's lang mit der EU, wenn die Deutschen am Steuer sitzen? Das haben Jose Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verraten. Begeistert berichtete der Kommissionschef auch von der Stimmung im Kabinett.

Toll! Richtig gut, findet Jose Manuel Barroso, machen die das im deutschen Kabinett. "Entspannt und humorvoll", gehe es da zu, hat er nach dem offenbar fröhlichen Stelldichein der rot-schwarzen Ministerriege mit Kanzlerin am Mittwochvormittag berichtet. Und weil es so nett war, und weil er überhaupt der erste EU-Kommissionspräsident ist, der im Kanzleramt dabei sein durfte, erwies er den Kollegen gleich einen Gefallen: Barroso minderte die Erwartungen an den deutschen EU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2007. "Es gibt große Erwartungen in Bezug auf die deutsche Präsidentschaft", sagte. Aber: "Es ist nicht fair, dass man den Deutschen die ganze Last der Erwartung auferlegt." Der Mann aus Brüssel forderte eher Grundsätzliches: "Wir müssen den Zynismus überwinden, der Europa derzeit immer wieder entgegengebracht wird", sagte Barroso. Die EU müsse ihren Bürgern vermitteln, wie sie den Bürgern konkret helfe.

"Wir brauchen einen Verfassungsvertrag"

Jenseits der warmen Worte diente Barrosos Besuch in Berlin vor allem dazu, das Programm des deutschen Vorsitzes festzulegen. Neues konnten nach der Kabinettsitzung aber weder Barroso noch Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden. Auch Merkel dämpfte nach der Sitzung vor allem die Erwartungen in Bezug auf die EU-Verfassung. "Wir werden dieses Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht abschließen können", sagte sie - und bekannte sich gleichzeitig zu der Notwendigkeit der Verfassung. "Wir brauchen einen Verfassungsvertrag", sagte Merkel. "Und wir brauchen ihn vor der nächsten Parlamentswahl." Das nächste EU-Parlament wird 2009 gewählt. Merkel sagte zudem, dass Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung der EU vorantreiben wolle. Dabei wolle man sich vor allem auf die Energiepolitik konzentrieren - und die "Energie-Außenpolitik."

Noch fehlt den Deutschen ein überragendes Motto

Trotz der Berliner Bekundungen fehlt den Deutschen bislang ein überragendes, öffentlich gut vermittelbares Motto für den wichtigen Vorsitz. Das symbolisch wichtigste EU-Projekt, die Verfassung, liegt de facto bis voraussichtlich Ende Mai 2007 auf Eis. Erst dann werden Franzosen und Niederländer neue Regierungen gewählt haben, die in Sachen Verfassung Position beziehen können. Beide Länder hatten die Verfassung in Referenden abgewählt. Neben der Wirtschaftspolitik hatte Berlin in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass es eine neue Form der Nachbarschaftspolitik gegenüber den östlichen Nachbarn konzentrieren will - gegenüber der Ukraine etwa. Allerdings ist auch dieses Thema nicht dazu angetan, die Öffentlichkeit in Euphorie zu versetzen.

Regierung will überflüssige Regeln abschaffen

Nach der Kabinettssitzung sagte Merkel, die Bundesregierung wolle sich bemühen, überflüssige bürokratische Regeln abzuschaffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte der "Financial Times Deutschland" in deren Mittwochsausgabe gesagt, dass es möglich sei, etwa die Bürokratiekosten für Unternehmen drastisch zu senken, indem die bestehende EU-Gesetzgebung vereinfacht werde. Verheugen hatte eine Reduzierung der Kosten um 25 Prozent und ein Einsparvolumen von 150 Milliarden Euro genannte, das den Unternehmen zugute kommen könnte.

Sondergipfel im März

Merkel skizzierte am Mittwoch auch den außenpolitischen Fahrplan. Gerade im Nahen Osten wolle sich Berlin bemühen, im Namen der EU einen Beitrag zum Friedensprozess zu leisten, sagte sie. Zudem fielen in die Zeit des deutschen Vorsitzes wichtige Gipfel mit Russland, den USA, Kanada und Japan. Gemeinsam mit der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft wolle man auch einen Afrika-Gipfel vorbereiten. Merkel verwies zudem auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die im März in Berlin stattfinden sollen. Auf einem Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschef dort eine "Berliner Erklärung" verabschieden, von dem sich viele auch einen Schub für die Verfassungsdebatte erhoffen.

Die Kabinettsvorlage, aus der in einigen Medien schon vorab zitiert worden war, hatte im Kern kein überragendes Thema des Vorsitzes erkennen lassen. Sie enthielt die üblichen, reichlich wolkigen Bekenntnisse zur Notwendig eines wirtschaftlich starken Europas. Europa werde sein Gewicht nur zur Geltung bringen können, wenn es wirtschaftlich stark und dynamisch sei, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem 25-seitigen Entwurf. "Deutschland tritt dabei ein für eine Wirtschaftsordnung, die wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig soziale und ökologische Verantwortung gewährleistet."

Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell

Klar bekannte sich die große Koalition in dem Papier, das auch der "Frankfurter Rundschau" vorlag, zur Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells. Ziel sei, "die für den Arbeitsmarkt notwendige Flexibilität mit sozialem Schutz und sozialer Sicherheit zu verbinden". Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird als eine der zentralen Fragen für die Akzeptanz von Erweiterung und Integration der EU bezeichnet. Daher sei die Debatte über das so genannte europäische Sozialmodell mit konkreten Inhalten zu füllen, hieß es. Europäische Gesetzesvorhaben sollen während des deutschen Vorsitzes "auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden", heißt es in der Kabinettsvorlage.

Lob für ihre Pläne erhielt die Kanzlerin am Mittwoch postwendend aus ihren eigenen Reihen. "Das Arbeitsprogramm zeichnet sich durch eine gute Mischung von Realismus und politischem Ehrgeiz aus", schrieb der CDU-Abgeordnete Michael Stübgen in einer Presse-Erklärung. "Es setzt die richtigen Prioritäten: die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Sicherung unserer Energieversorgung, eine engagierte europäische Nachbarschaftspolitik." Auch hier ist die Stimmung also gut.

Florian Güßgen mit AP

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