Die FDP ist im Steuerstreit mit der Union kompromissbreit. Die Liberalen wollen auf ihrem Bundesparteitag im April ein Steuerkonzept vorlegen, das statt der bisher geplanten drei eine Erweiterung auf fünf Stufen vorsieht. Damit sei die Umstellung noch finanzierbar, sagte Parteivize Andreas Pinkwart der "Wirtschaftswoche". Zudem besteht die FDP nicht auf Steuersenkungen im nächsten Jahr, schließt diese aber auch nicht aus. Die SPD spottete, die FDP sei "auf dem Weg vom Stufentarif zum Treppenwitz".
"Das Steuersystem versteht niemand mehr. Das Ziel der FDP ist und bleibt deshalb ein Neuanfang im Steuerrecht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Angaben der Pressestelle auf dem FDP-Landesparteitag in Sachsen. "Auf Initiative der CSU strebt die Koalition dieses Ziel möglichst 2011 an, während die FDP während der Koalitionsverhandlungen bekanntlich vom Jahr 2012 ausgegangen war."
Falls nötig, sei eine zeitlich gestaffelte, aber grundlegende Neuordnung des Steuerrechts besser als "ein Steuerreförmchen sofort", sagte Lindner, meinte aber auch: "Vielleicht sollten wir im Jahr 2011 mit einem Paket von wirksamen Steuervereinfachungen beginnen. Die steuerliche Entlastung insbesondere der kleineren Einkommen könnte sich daran anschließen." Der "Rheinischen Post" hatte Lindner zuvor noch gesagt: "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen".
Fraktionschefin Birgit Homburger beeilte sich ebenfalls, dem Eindruck entgegenzutreten, ihre Partei schließe Steuersenkungen im nächsten Jahr aus. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Ein Einstieg 2011 bleibt weiterhin denkbar."
Der Koalitionsvertrag sehe vor, die Steuerentlastung möglichst zum 1. Januar 2011 auf den Weg zu bringen, sagte Homburger. "Dieses Datum wurde nie von der FDP, sondern von der CSU gefordert." Ihre Partei halte an der geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen fest und wolle die kalte Progression beseitigen. "Über die genaue Ausgestaltung werden wir nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden."
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, der 1. Januar 2011 sei ein Wunsch der CSU. "Dazu kann sie ja Vorschläge machen", sagte er der "B.Z.". Die FDP wolle "sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind".
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte, die FDP könne "erklären was sie will: Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar." Ein Steuertarif mit fünf Stufen würde bedeuten, "dass damit noch mehr missbrauchsanfällige Sprünge im Tarif entstehen würden", sagte Poß. Die entscheidende Frage nach der Höhe des Spitzensteuersatzes lasse die FDP offen. "Alles in allem: Die FDP ist auf dem Weg vom Stufentarif zum Treppenwitz."
Einem "Focus"-Bericht zufolge hat die schwarz-gelbe Koalition bereits einige konkrete Steuerpläne auf Eis gelegt. Betroffen sind demnach vor allem die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Dem Bericht zufolge einigten sich die führenden Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP in einer Spitzenrunde bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag darauf, über die Pläne erst im Zuge der Steuerreform zu beraten.
