VG-Wort Pixel

Dioxin-Skandal Ilse ungeaignert


Gift in Eiern, Hühner- und Schweinefleisch - aber Agrarministerin Aigner ergeht sich nur in Leerformeln. Selbst das Kanzleramt ist verstimmt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es ist politisch plump, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Dioxin-Skandal wie einen Sack vergifteter Futtermittel vor die Füße zu kippen. Derzeit ist die Schuldfrage nur in einem Punkt eindeutig geklärt: Es handelt sich um eine kriminelle Aktion. Höherer Gewinne wegen gelangte Umweltgift in den Ernährungskreislauf, in Eier, Hühner- und Schweinefleisch. Gegen derart skrupellose Machenschaften gibt es keinen hundertprozentigen Schutz.

Was die politisch mitverantwortliche Ministerin indes hilflos, unentschlossen, übernervös aussehen lässt, sind ihre bisherigen Reaktionen. Wer wie Ilse Aigner erklärt, sie habe inzwischen mit den Futtermittelherstellern konferiert und erwarte von diesen Vorschläge, wie sich derartige Giftmischerei stoppen ließe, wirkt ohnmächtig. Ebenso gut könnte man Silvio Berlusconi fragen, was gegen Medienmonopole zu tun sei.

Hinter Zuständigkeiten verschanzt

Aigner will die Futtermittelkette besser überprüfen. Was heißt das denn nun? Nichts. Da der Skandal inzwischen immerhin schon 14 Tage alt ist, zeugen solch banale Forderungen von einer Verbraucherschutzministerin, die bisher ihre dreifache Aufgabe als Chefin des Ressorts für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorzugsweise mit liebevollen Blicken auf die deutsche Bauernschaft wahrgenommen hat. Deren Nöte mit der Maul- und Klauenseuche scheint sie bislang für wesentlich wichtiger zu halten als den Verbraucherschutz.

Renate Künast, zu rotgrünen Zeiten ihre Amtsvorgängerin, hat hier kräftigere Akzente gesetzt. Ihr Vorwurf an Aigner, sie solle sich jetzt nicht hinter der formalen Zuständigkeit der Länder für die Futtermittelkontrolle verschanzen, ist berechtigt. Wenn kriminelle Aktionen wie diese bundesweite Folgen haben können, muss auch eine bundesweite Regelung her. Das ist bisher eindeutig nicht der Fall. Der Satz der Ministerin, sie habe alles in die Wege geleitet, was man in die Wege leiten konnte, klingt einfach nur hilflos.

Kanzleramt macht Druck

Statt die ihr in dieser Situation geschenkte Chance zu nutzen, beim Thema Verbraucherschutz zu punkten, verdrückt sich Aigner in die Ecke der politischen Nichtzuständigkeit. Noch schlimmer, fast schon ein Rücktrittsgrund, ist ihr Satz, es bestehe "keine akute Gefahr für die Gesundheit".

Der Skandal ist Chefsache - das sieht im Übrigen auch Angela Merkel so. Es ist gut zu verstehen, dass das Kanzleramt der Ministerin inzwischen mächtig Druck macht, endlich mehr zu tun als nebulöse Statements abzugeben. Doch diese Ministerin bleibt, wenn es um unser aller Gesundheit geht, ohne Kontur. Auf Bauernfesten macht sie ja eine gute Figur, zumal in Trachtenkleidung. Man möchte sie jetzt endlich auch mal im Kostüm der pflichtbewussten, energischen und sachkundigen Verbraucherschutzministerin sehen.

Zwei Fragen - an Aigner

Als Politikerin, die sich zum Beispiel den Satz zutraut, künftig müsse Betrug wie beim Dioxin-Skandal mit Gefängnis bestraft werden. Und es geht auch nicht, dass künftig Kontrollen allein Ländersache bleiben. Gerade das Land Niedersachsen hat schon mehrfach bewiesen, dass Kontrolleure gerne mal mit geschlossenen Augen ans Werk gehen. Doch was hören wir von Frau Aigner: "Wir stehen hier noch vor einer Reihe ungeklärter Fragen."

Stimmt. Allerdings vor allem vor dieser Frage: Ist diese Frau im Amt der Verbraucherschutzministerin haltbar? Für die Gen-Kartoffel hat sie sehr energisch gekämpft. Bei der Bewältigung der Dioxin-Krise hat sie sich als Schwarzes Schaf erwiesen. Und noch eine drängende Frage stellt sich: Ist es überhaupt sinnvoll, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in eine Hand zu geben?


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker