Diskussion "Bundespräsident konnte nur falsch entscheiden"


Freiheit oder weitere Haft? Die Ablehnung des Gnadengesuchs von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar durch Bundespräsident Köhler hat die stern.de-Leser sehr beschäftigt. Im Zentrum ihrer Kritik steht jedoch nicht Köhlers Entscheidung selbst.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt, nachdem vor allem einige Unions-Politiker versucht hatten, Köhlers Entscheidung zu beeinflussen. "Eine rege Debatte um politische Vorgänge ist ein Zeichen einer gesunden Demokratie. Es wäre im Ganzen positiv, wenn sich die Debatte um Meinungen und Gegenmeinungen drehen würde. Hier wurde aber in den letzten Wochen versucht, sich in die Arbeit des Bundespräsidenten einzumischen. Horst Köhler wurde nicht nur mit Meinungen von Unionspolitikern konfrontiert, sondern auch mit Ratschlägen, die bis zu Drohungen reichten", schreibt "H. Heine" und benennt damit den Punkt, der die meisten Leser gestört hat.

"Die CSU jedoch ist diejenige, die verloren hat bei diesem bösen Spiel. Ignoranz und Intoleranz gegenüber unserer Demokratie, das haben diese Selbstdarsteller wie Söder und Konsorten gezeigt", kommentiert "MRP66" die Äußerungen einiger Unions-Politiker. Blieb Bundespräsident Köhler davon wirklich unbeeindruckt? "Am letzten Freitag der massive Druck der Bayern-Riege auf Herrn Köhler mit der Drohung der Nicht-Wiederwahl, am Montag darauf der spontane Entscheid Köhlers, und zwar ganz im Sinne derer, die ihn am Freitag genötigt hatten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Eigentlich müsste der Bundespräsident zurücktreten", meint "Diaula "und stellt die Frage: "Hat er wirklich frei entschieden, oder sich nur nötigen lassen?"

"Memnoch" gibt zu bedenken: "Der Bundespräsident konnte sich nach dem Aufkommen dieser Diskussion im Grunde nur falsch entscheiden, wobei dahingestellt bleibt, welche Entscheidungsalternative 'falscher' gewesen wäre." Andere Leser, wie etwa "Swampy", loben ausdrücklich die Arbeit des Bundespräsidenten: "Ich finde es absolut super dass er sich alle Seiten angehört hat (Opfer, Gerichte, Gutachter und auch Herrn Klar selber) und darauf seine Entscheidung getroffen hat. Er ist uns keine Erklärung für seine Entscheidung schuldig (wenn dann höchstens Herrn Klar gegenüber) - und die Entscheidung sollte von allen akzeptiert werden." Dem stimmt "Wotan3101" zu: "Horst Köhler hat mit der Herangehensweise an den Fall Klar bewiesen, dass er ein aufrechter, demokratischer Ehrenmann ist."

Auch "Gudrun13" sieht das Amt des Bundespräsidenten durch Entscheidung und Debatte als nicht beschädigt an: "Der Bundespräsident ist der Einzige - im Gegensatz zu den Herren von CDU/CSU (die wirklich ab und an ihre Klappe halten sollten)- der gestärkt aus diesem Trauerspiel hervorgehen wird."

Thomas Krause

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker