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Beschluss Dresdner Stadtrat ruft "Nazinotstand" aus

Teilnehmer einer Kundgebung von Pegida und Teilnehmer von Gegenkundgebungen stehen auf dem Altmarkt in Dresden
Teilnehmer einer Kundgebung von Pegida und Teilnehmer von Gegenkundgebungen stehen auf dem Altmarkt in Dresden
© Matthias Rietschel / DPA
Die Idee kam von der Satirepartei Die Partei, aber sie wurde angenommen: Der Dresdner Stadtrat hat den "Nazinotstand" ausgerufen. Mit dem Beschluss will Dresden die demokratische Alltagskultur stärken.

Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den "Nazinotstand" ausgerufen. In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten". In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

Stadtrat: Gegenstimmen in der Öffentlichkeit zu wenig sichtbar

Die Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der fraktionslosen Stadträte und auch der FDP angenommen. Insgesamt 29 Stadträte votierten dagegen, ein Rat enthielt sich.

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis"

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.

tis DPA

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