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Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg 80 Strafanzeigen gegen den Freiherrn


Wird die Plagiatsaffäre ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Die Juristen in Hof prüfen, ob sie ein Verfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg einleiten. 80 Anzeigen liegen bereits vor. Darunter ist bislang noch kein Geschädigter.

Die Staatsanwaltschaft im bayrischen Hof will die in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister prüfen. Dabei werde geklärt, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Hof mit.

Der Sprecher verwies auf die Ankündigung, dass Guttenberg sein Bundestagsmandat niederlegen wolle, womit seine Immunität erlösche. Die Staatsanwaltschaft werde bei ihrer Prüfung die Ergebnisse der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth berücksichtigen. Bei der Staatsanwaltschaft Hof gingen den Angaben zufolge bisher rund 80 Strafanzeigen ein, die überwiegend den Vorwurf betreffen, Guttenberg habe in seiner Dissertation das Urheberrecht verletzt.

Keine Anzeige von Geschädigtem

Der Sprecher der Behörde verwies darauf, dass eine mögliche Verletzung des Urheberrechts grundsätzlich nur dann verfolgt werden könne, wenn dies ein Geschädigter beantrage. Von einem solchen liege der Staatsanwaltschaft Hof bislang aber keine Anzeige vor. Somit könne die Strafverfolgungsbehörde nur dann selbst einschreiten, wenn daran ein öffentliches Interesse bestehe. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter entweder einschlägig vorbestraft sei, ein erheblicher Schaden drohe, der Geschädigte in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.

Zweitgutachter zieht Konsequenzen

Unterdessen äußerte sich auch der Zweitgutachter von Guttenbergs Doktorarbeit, Rudolf Streinz, kritisch zu dem Text. "Ich habe zu sehr vertraut, dass Arbeiten korrekt angefertigt werden", sagte er zu "Spiegel Online". Er habe Konsequenzen aus dem Fall gezogen, fügte Streinz hinzu. Künftig müssten seine Doktoranden ihre Arbeit auch in elektronischer Form einreichen, so dass einfach überprüft werden könne, ob es sich um Plagiate handelt. Streinz bestreitet, dass er einen Parteifreund begünstigt habe. "Entsprechende Unterstellungen sind absurd und mehr als ehrenrührig. Herr zu Guttenberg wurde wie jeder andere Doktorand behandelt, nicht besser, aber auch nicht schlechter."

Guttenberg war am Dienstag zurückgetreten. Wegen des Plagiatsvorwurfs hatte ihm die Universität Bayreuth in der vergangenen Woche den

swd/DPA/AFP DPA

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