In Deutschland ratifizieren Bundestag und Bundesrat die EU-Verfassung - das Parlament stimmt ab, aber nicht das Volk. Werden die Bürger einfach übergangen?
Jens Steffek: Ja, das werden sie und das ist politisch so gewollt. Es gibt einen Konsens quer durch Regierung und Opposition, dass man das Risiko einer Volksabstimmung nicht eingehen will. Die deutschen Politiker wollen das Bild der pro-europäischen Deutschen nicht durch ein Referendum aufs Spiel setzen.
Zur Person
Jens Steffek lehrt Internationale Politik an der Universität Bremen. Im Rahmen des Sonderforschungsbereichs "Staatlichkeit im Wandel" beschäftigt er sich vor allem mit der Legitimität von internationalen Organisationen.
Ist das deutsche Verfahren denn das richtige, um den Bürgern Brüssel näher zu bringen?
Nein, mit Sicherheit nicht. Wenn sich Europa schon eine Verfassung gibt, dann sollten alle Bürger Europas darüber direkt abstimmen dürfen. Eine Zustimmung würde den Prozess der europäischen Einigung vermutlich verändern. Es gäbe zum ersten Mal so etwas wie ein klares Mandat der Bürger.
Zeigt die hitzige Verfassungsdebatte in Frankreich, dass auch in Deutschland ein Referendum nötig wäre, damit sich die Bürger mit der Verfassung auseinandersetzen?
Das ist völlig klar. In Frankreich gibt es momentan eine echte Debatte über das Für und Wider der europäischen Integration. Da werden begründete Ängste und auch unbegründete Vorurteile offen thematisiert und diskutiert. Diese Debatte erreicht die Menschen, zumindest diejenigen, die sich überhaupt noch für Politik interessieren. Ich habe hier eine französische Kollegin, die beschlossen hat, extra für das Referendum nach Hause zu fahren - und das obwohl sie sich noch gar nicht entschieden hat, wie sie abstimmen will.
Hintergrund
Mit der erwarteten Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag geht Deutschland den ersten Schritt zur Ratifizierung des europäischen Grundgesetzes.
Die Annahme des Gesetzeswerks mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings werden einige Gegenstimmen vor allem aus der Union erwartet. In der CDU/CSU-Fraktion wird mit bis zu 25 Nein-Stimmen gerechnet, nachdem sich in einer Probeabstimmung bereits 13 Kritiker gegen die Verfassung gestellt hatten.
Die Abgeordneten entscheiden auch über ein Begleitgesetz, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei künftigen Entscheidungen der Europäischen Union unter der neuen Verfassung stärkt. Koalition und Opposition einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf. Das Votum des Bundestags ist der erste Teil der Ratifizierung, die mit der Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai abgeschlossen werden soll. Auch dort wird mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet.
Die EU-Verfassung, die Entscheidungsprozesse schneller, transparenter und demokratischer machen soll, kann erst nach Zustimmung aller 25 EU-Staaten in Kraft treten. Diese steht in großen Staaten noch aus, unter anderem in Frankreich, wo beim Referendum am 29. Mai Umfragen zufolge eine Ablehnung möglich ist. Als letzte ratifizierten Österreich und die Slowakei die EU-Verfassung.
Sie beschäftigen sich mit der Legitimität von internationalen Organisationen. Wie groß ist die Kluft zwischen der Europäischen Union und den deutschen Bürgern?
Die ist groß, keine Frage. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen: die meisten Menschen haben keine Ahnung davon, wer in Brüssel was macht und wie da entschieden wird. Die Entscheidungsverfahren sind einem Normalbürger kaum vermittelbar. Aber viele akzeptieren es trotzdem, so lange sie das Gefühl haben, dass Europa ein wichtiges Projekt ist und dass es den Menschen Vorteile bringt. Sie sind durchaus bereit bestimmte Aufgaben an Brüssel zu delegieren wenn die dort ordentlich erledigt werden. Bei aller Europaskepsis denken 80 Prozent der Deutschen, dass die EU mehr gemeinsame Außenpolitik braucht. Ich glaube, die Bürger haben durchaus ein Gespür dafür, in welchen Bereichen mehr Koordinierung auf europäischer Ebene sinnvoll ist.
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Weshalb misstrauen die Bürger Brüssel?
Zunächst einmal: Umfragedaten zeigen, dass Europas Bürger Brüssel im Durchschnitt nicht stärker misstrauen als ihren nationalen Regierungen. Viele Menschen in Europa hegen aber derzeit allgemein Zweifel, ob die Politik die anstehenden Probleme wirklich lösen kann.
In Deutschland hat die EU aber nachweislich an Ansehen verloren. Wie kann man dieses Misstrauen abbauen?
Vor allem muss man ehrlicher sein, in Brüssel wie in Berlin. Was Brüssel angeht: Es ist einfach eine Fehlentwicklung, wenn die EU behauptet, sie könne die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu hat sie weder die Kompetenzen noch die Ressourcen. Durch Projekte wie die Lissabonner Agenda werden völlig überzogene Erwartungen geweckt und wenn die dann nicht eingelöst werden, glauben die Bürger, die EU produziere nichts als teure Luftblasen. Was Berlin betrifft: hier wird die EU immer wieder gerne als Sündenbock hergenommen, der die nationale Politik angeblich gängelt und an erfolgreicher Arbeit hindert. Beispiel Stabilitätspakt. Es gibt viele Gründe für Deutschlands gegenwärtige Wirtschaftsmisere, aber der Stabilitätspakt gehört nicht dazu, auch wenn Hans Eichel gerne mal diesen Eindruck erweckt.
Wird die Verfassung Europa den Bürgern näher bringen?
Wenn der Inhalt in Deutschland wirklich breit diskutiert würde, wäre das ja schon ein erster Teilerfolg. Ohne Referendum ist das aber nicht passiert. Warum sollte man auch etwas diskutieren, das Bundestag und Bundesrat sowieso abnicken?
Geht die Verfassung weit genug und wenn nein, welche Elemente fehlen, die den Bürgern den Eindruck vermitteln könnten, sie hätten mehr Einfluss in Brüssel?
Manches, was im Verfassungsvertrag steht, wird die EU anschaulicher machen, etwa der Posten eines Europäischen Außenministers. Die moderate Stärkung des Europäischen Parlamentes verspricht den Bürgern theoretisch auch mehr Einfluss. Solange der Bürger aber nicht verfolgt, was in Brüssel passiert und folglich auch keine Meinung dazu hat, kann man nicht von Einfluss sprechen. Und da liegt das Problem. Vieles, was Europa so unzugänglich macht, bleibt erhalten, etwa die komplizierten Abstimmungsregeln: für eine qualifizierte Mehrheit im Rat braucht man nun Stimmen, die 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Wenn Sie als Bürger wissen wollen, welcher Gesetzesvorschlag Chancen hat, brauchen Sie nicht nur Zeit und Geduld sondern auch einen Taschenrechner. Das ist absurd.
