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Fall Lea-Sophie: Streit um Untersuchungspflicht für Kinder

Sollten Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder regelmäßig vom Arzt untersuchen zu lassen? Familienministerin Ursula von der Leyen ist dagegen: Es dürften nicht 100 Prozent der Eltern dem schrecklichen Verdacht der Kindesmisshandlung ausgesetzt werden, sagt die Ministerin.

Der Hungertod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin hat die Debatte über verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zum Schutz von vernachlässigten Kindern neu entfacht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandten sich am Montag in Berlin dagegen. Die unionsgeführten Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen sprachen sich ebenso wie die Bundesärztekammer für eine solche Pflicht aus.

Schmidt sagte, bei einer Untersuchungspflicht brauche man "ein dichtes Netz nicht nur der Einladung, sondern auch der Überprüfung, ob denn alle Kinder, die in einer Kommune leben, tatsächlich diese Untersuchungen wahrgenommen haben". Praktikabler sei es, die Zahlung bestimmter Leistungen daran zu knüpfen, dass die Eltern mit ihren Kindern auch zum Arzt gehen. Sie warnte davor, sich durch Verpflichtungen in "falscher Sicherheit" zu wiegen. Besser wären mehr Geld für Jugendhilfe, Gesundheitsdienste und Familienarbeit. "Hier sind Investitionen, die wir brauchen, damit jedes Kind die gleiche Chance hat, gut und gesund aufzuwachsen."

"Wer nicht kommt, erhält Besuch vom Jugendamt"

Von der Leyen sagte der "Leipziger Volkszeitung", man dürfe nicht 100 Prozent der Eltern dem schrecklichen Verdacht der Kindesmisshandlung aussetzen. Eltern, die ihre Kinder schlagen, würden zudem rechtzeitig vor einer Pflichtuntersuchung damit aufhören. Vorsorgeuntersuchung sollen aber grundsätzlich gestärkt werden. "Wer nicht kommt, erhält Besuch vom Jugendamt." Lea-Sophie hätte gerettet werden können, "wenn an entscheidender Stelle Menschen aufmerksam sich um das Wohl des Kindes gekümmert und vor allem das Kind auch angeschaut hätten".

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach sich in der ARD für bundesweit verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen aus. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte eine Koppelung des Kindergelds an frühkindliche Untersuchungen. Das bayerische Kabinett wolle darüber am Dienstag beraten.

Schmidt Versagen vorgeworfen

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) kündigte an, das Land werde 2008 verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen einführen, um Kinder vor Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Eine bundesweite Regelung wäre aber besser. Sie warf der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin "Versagen auf der ganzen Linie" vor. Schmidts Sprecher Klaus Vater warnte, das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.

Das zuständige Gremium der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen hatte gegen eine flächendeckende Vorsorgeuntersuchung auf Vernachlässigung entschieden. Der Hauptgrund des zuständigen Ausschusses war, dass es gar keine wirksamen Methoden für Ärzte gebe, Vernachlässigung zu erkennen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Um möglichst alle Kinder untersuchen und ihren Gesundheits- sowie Entwicklungsstand beurteilen zu können, brauchen wir ein System verbindlicher Früherkennungsuntersuchungen." Notwendig sei ein gesetzlich verankertes Meldewesen. Die Teilnahme werde dann im Konsens mit den Eltern bescheinigt. Jugendhilfe und Gesundheitsdienst könnten dann Eltern zur Teilnahme auffordern.

"So können schließlich auch diejenigen Kinder und Familien ausfindig gemacht werden, die sich einer Früherkennungsuntersuchung weiterhin entziehen." Zudem dürften die Hausbesuche der Behörden zur Hilfe betroffener Familien nicht weiter aus Sparsamkeitsgründen abgebaut werden, warnte Hoppe.

DPA / DPA