Familienförderung Von der Leyen bleibt hart


Der Koalitionsstreit um die Erhöhung der Familienförderung spitzt sich zu: Finanzminister Steinbrück will sparen, während Ursula von der Leyen gern das Eltern- und Kindergeld anheben würde. Einig sind sich CDU und SPD dagegen bei Verbesserungen in der Kinderbetreuung.

Familienministerin Ursula von der Leyen bleibt im Streit mit Finanzminister Peer Steinbrück um mehr Geld für Familien hart. Die CDU-Politikerin schloss am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht aus, dass mehr Mittel als die jährlich rund 190 Milliarden Euro für familienbezogene Leistungen eingesetzt werden müssten. "Die Frage ist, wie die Prioritäten gesetzt werden", sagte die Ministerin und verwies darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den familienpolitischen Leistungen nur im Mittelfeld stehe.

Steinbrück (SPD) hatte von der Leyen vorgeworfen, einen Finanzierungsvorschlag für die von ihr propagierte Staffelung des Kindergeldes sowie die Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und Elterngeld schuldig geblieben zu sein. Aus Sicht des Finanzministeriums sollte ein Expertenbericht zu den familienpolitischen Leistungen Anregungen zu Umschichtungen geben. Von der Leyen hatte am Montag den Bericht aber zum Anlass genommen, unter anderem ein gestaffeltes Kindergeld zu fordern, um das Armutsrisiko für Familien mit vielen Kindern abzuschwächen. Ihrer Ansicht nach muss auch eine stärkere Kinderkomponente beim Ehegattensplitting überlegt werden.

Im Deutschlandfunk erklärte die Ministerin, zunächst müsse der für September angekündigte Existenzminimumsbericht der Bundesregierung abgewartet werden. Erst dann könne etwa über eine Aufstockung des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages entschieden werden. Jetzt Finanzierungsvorschläge zu machen hieße, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Derzeit beträgt das Kindergeld für die ersten drei Kinder 154 Euro pro Monat, ab dem vierten wird die Summe auf 179 Euro angehoben. Beim Elterngeld werden bis zu 14 Monate bis zu 1800 Euro pro Monat gezahlt.

Kinderförderungsgesetz beschlossen

Mit dem Entwurf des sogenannten Kinderförderungsgesetzes setzt von der Leyen einen Koalitionskompromiss vom Februar um. Ziel ist es, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen. Der Bund soll sich mit vier Milliarden Euro an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro beteiligen. "Wir haben einen Riesennachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen", sagte von der Leyen. Mit dem Gesetzentwurf seien die Rahmenbedingungen klar.

Der Einigung zum Ausbau der Kinderbetreuung war ein monatelanger Streit um das Betreuungsgeld vorausgegangen. Vor allem die CSU hatte gefordert, auch Eltern zu fördern, die ihre Kinder nicht in einen Hort geben. Von der Leyen, die dem Betreuungsgeld ursprünglich skeptisch gegenüberstand, erklärte nun, sie könne damit gut leben. Die Höhe des Betreuungsgeldes solle 2013 festgelegt werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wandte sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Förderung auch privater Kindertagesstätten. Damit werde der Trennung von reichen und armen Gesellschaftsschichten Vorschub geleistet. Auch die Linke kritisierte eine "Kommerzialisierung durch die Hintertür".

chr/Reuters


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker