FDP in der Krise Ein Notruf aus Nordrhein-Westfalen


Die Bundes-FDP gibt derzeit ein derart desaströses Bild ab, dass sich die Liberalen in Nordrhein-Westfalen sorgen um die bevorstehende Landtagswahl machen. NRW-Landeschef Andreas Pinkwart sieht sich um die Früchte seiner Arbeit gebracht - und distanziert sich von der Bundespartei.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Kennen Sie die Partei namens FDP? Nein? Ganz einfach - man darf sich nur nicht davon ablenken lassen, dass da neuerdings in den Medien allenthalben von einer Mövenpick-Partei die Rede ist. Die hörte früher auf den Namen FDP. Und angetreten war sie zur Bundestagswahl mit dem Versprechen, künftig keine Politik mehr zu machen für sehr spezielle Kundschaft. Steuerberater etwa. Oder Hoteliers. Oder Steuerhinterzieher. Nach der Wahl setzte diese Partei, beflügelt von fetten Spenden des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, zusammen mit der CSU ein Steuergeschenk für Hotelbesitzer durch, das deren Taschen füllt und die der Hotelgäste strikt meidet. Die Partei, die so gerne über Steuervereinfachung redet, bediente damit allenfalls die Steuerberater, die künftig mit der steuerlich korrekten Behandlung von Übernachtungskosten bei Dienstreisen ihr Taschengeld aufbessern können. Die FDP als Partei des Bürokratieabbaus? Ganz im Gegenteil.

Und weil sie sich seit ihren 15 Prozent bei der Bundestagswahl so schön im Aufschwung fühlt, wirft sie sich auch noch für Kapitalanleger an die politische Front, die in der Schweiz Millionen von Steuern dem deutschen Fiskus entziehen. So hat man sich die Rückkehr der FDP zur Rechtsstaatspartei eigentlich nicht vorgestellt: dass sie davor warnt, mit den kriminellen Beschaffern der Bankdaten der Steuerhinterzieher dürfe man keine Geschäfte machen. Worin besteht denn hier die größere kriminelle Aktivität? Doch wohl bei denen, die seit Jahren systematisch die Staatskasse um Millionen betrügen. Wie etwa Postchef Klaus Zumwinkel. Der wurde dank SPD-Minister Steinbrück bestraft. Sollen seine Nachfolger dank FDP-Hilfe ungestraft davonkommen? Beim Blick auf diese Fakten kann man den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Pinkwart gut verstehen, wenn er jetzt lauthals Stopp ruft.

Bundes-FDP bedient wieder eifrig die alten Klischees

Macht die FDP auf dem Weg weiter, den sie in den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition beschritten hat, kann er einen Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vergessen. Schon jetzt sind die Umfragewerte der Liberalen bundesweit wieder in den einstelligen Bereich zurückgesackt. In Nordrhein-Westfalen werden durch den Stil der Berliner FDP-Politik fünf Jahre ordentliche FDP-Landespolitik diskreditiert. Dank Jürgen Möllemann ist die FDP in diesem Bundesland einst in den Ruch einer Spendenbetrüger-Partei geraten. Dank Pinkwart konnte sie das vergessenmachen. Jetzt bedient die Bundes-FDP wieder eifrig die alten Klischees. Mit Guido Westerwelle an der Spitze - er kommt aus Nordrhein-Westfalen.

Pinkwart hat daher zu Recht eine Vollbremsung gemacht, indem er den Rückzug von der Hotel-Steuersenkung fordert. In Berlin wird zudem pausenlos gegen liberale Prinzipien verstoßen, zu denen er sich bekannt hat. Zugleich wird die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU als rundum desaströses Unternehmen vorgeführt. Als Chef des mit Abstand mitgliederstärksten FDP-Landesverbands konnte Pinkwart hier nicht länger sprachlos zusehen. Er zog die Notbremse. Zugleich ist seine Attacke auf die Berliner FDP-Politik als Weckruf zu verstehen. Denn sein derzeitiger Koalitionspartner Jürgen Rüttgers dürfte den politischen Niedergang der Liberalen mit leisem Entzücken sehen. Je näher er die FDP in NRW wieder an die Fünf-Prozent-Grenze drückt, desto weniger muss er politisch Rücksicht auf sie nehmen. Dezent bastelt er ohnehin schon eifrig am Brückenbau mit den Grünen.


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